Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2026-03-11

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, ich möchte noch eine Nachfrage zu Ihren Ausführungen zu meiner Motion 25.4581 in Bezug auf die Verlängerung der vorläufigen Festnahme auf 48 Stunden stellen. In der StPO ist ja geregelt, dass bei einem Tatverdacht sowieso unverzüglich die Staatsanwaltschaft zuständig ist. Aber wären Sie nicht auch der Meinung, dass bei der Umsetzung dieser geforderten Verlängerung auf 48 Stunden eben genau die Dinge geregelt werden könnten, damit die Staatsanwaltschaft keine Zeit verliert? Es ist ja möglich, die Anpassung entsprechend auszugestalten.