Strupler Manuel · Nationalrat · 2026-03-11

Wortprotokoll

Geschätzter Herr Bundesrat Jans, trotz Ihren zahlreichen runden Tischen mit der Verwaltung funktioniert der Vollzug bei der Rückführung und der Ausschaffung nicht; nur 63 Prozent der angeordneten Landesverweise werden vollzogen. Ich habe jetzt in den letzten Tagen gerade die Steuerrechnung bekommen. Wie würden Sie reagieren, wenn dort auch nur 63 Prozent der Steuerpflichtigen ihren Pflichten nachkommen und die Rechnung bezahlen würden? Gilt da der Rechtsvollzug für die Kantone auch nicht, bzw. würden Sie es auch einfach akzeptieren, dass die Kantone die Steuern von rund einem Drittel der Bevölkerung nicht einziehen?