Jans Beat · Bundesrat · 2026-03-11

Wortprotokoll

Herr Knutti, es ist ein ziemlich grober Vorwurf, dass wir Motionen und Vorstösse nicht umsetzen würden. Deshalb möchte ich Sie bitten, in Zukunft präziser zu werden. Ich kenne keinen Vorstoss, den wir nicht umsetzen. Natürlich gibt es Vorstösse - das ist jetzt ein Problem, das das Parlament zum Teil schafft -, die vom Parlament überwiesen werden und die, ich sage es immer wieder, schlicht und einfach verfassungswidrig sind. Zum Beispiel steht das Recht auf Familie in der Verfassung. Das Folterverbot und das Non-Refoulement-Gebot stehen beide in der Verfassung. Wenn das Parlament einfach Motionen überweist, die[NB]sich[NB]darüber[NB]hinwegsetzen wollen, haben wir ein Thema. Da kann ich dann, je nachdem, nicht einfach so husch, husch irgendetwas machen, sondern muss, ja, ich weiss, irgendeinen Weg finden. [PAGE 343]

Aber was mir wichtig scheint, und ich betone es nochmals: Deshalb ist es absolut richtig, dass wir die Asylstrategie zusammen mit Kantonen und Gemeinden festlegen. Denn sie setzen diese Strategie in wesentlichen Teilen um, sind betroffen, finanzieren mit; das ist eine Verbundaufgabe. Gewisse Massnahmen führen einfach dazu, dass am Schluss die Probleme bei den Gemeinden, Kantonen und Städten liegen. Das ist mit ein Grund, warum es gegen viele Vorstösse, die in ausserordentlichen Sessionen überwiesen werden, Widerstand gibt, in dem Fall dann von den Kantonen. Es ist nicht immer nur der Bundesrat, der die Ideen aus diesem Saal nicht gut findet, oft sind es auch wirklich die betroffenen Gemeinden und Kantone.