Jans Beat · Bundesrat · 2026-03-11

Wortprotokoll

Das ist relativ einfach zu erklären: Ich bin Justizminister, ich muss mich an die Gesetze halten, an die Gesetze, die Sie gemacht haben. Ich kann nicht einfach Leute ins Gefängnis stecken, das geht nicht - abgesehen davon, dass das in der Hoheit der Kantone liegen würde.

Zur Aussage, dass ich die runden Tische über den grünen Klee loben würde: Solche wurden schon eingerichtet, sie arbeiten, und zwar in allen Asylregionen. Alle zuständigen Behörden, die in Bundesasylzentren arbeiten, die Polizei, vielleicht sind es noch andere kantonale oder bundesseitige Behörden, gehen dorthin. Sie schauen Fall für Fall an. Da geht es um Einzelfälle, da geht es um Leute, die man auf der Strasse aufgreift, weil sie kriminell werden. Man macht den Vergleich über die Kantone. Wenn man sieht, dass gewisse Leute ein Problem darstellen, dann werden sie bestraft, das ist ganz konkret. Ich sage Ihnen: Es nützt. Die Zahlen zeigen, dass dem so ist.

Dann gibt es noch die Taskforce, die auch eingerichtet wurde. Sie hat den Auftrag, Gesetzesänderungen zu formulieren, damit es noch besser geht, damit die Strafverfolgungsbehörden noch bessere Instrumente haben, um schneller und effizienter vorgehen zu können. Diese Aufträge sind erteilt. Sie werden von uns bald hören; das ist Teil dieser Asylstrategie.