Knutti Thomas · Nationalrat · 2026-03-11

Wortprotokoll

Ich glaube, Herr Bundesrat, es ist heute bei der Debatte ziemlich offensichtlich geworden - auch verschiedene Ständeräte haben es bestätigt -, dass Ihr Amt Mühe bei der Umsetzung politischer Vorstösse hat. Es hat Mühe bei der Umsetzung von überwiesenen Vorstössen. Meine Frage dazu: Ist der Bundesrat nicht verpflichtet, Vorstösse, die von beiden Kammern angenommen wurden, so umzusetzen, wie sie beschlossen worden sind?