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Wyssmann Rémy · Nationalrat · 2026-03-11

Wyssmann Rémy · Nationalrat · Solothurn · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2026-03-11

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Sie sagten, Sie hätten eine Taskforce eingesetzt, die eine Verbesserung der Situation in Bezug auf die Kriminalität erreichen will. Mich hat eine Bürgerin angerufen. Bei ihr wurde dreimal in die Garage eingebrochen. Die Polizei sagt, es sei ein politisches Problem. Das Problem sind diese Mehrfachkriminellen im Vermögensbereich. Wären Sie bereit, in der Strafprozessordnung einen speziellen Haftgrund für Mehrfachkriminelle im Vermögensbereich einzuführen? Zum Beispiel: Wer in drei Monaten mehr als zweimal delinquiert, kann oder muss in Haft gesetzt werden.

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