Arslan Sibel · Nationalrat · 2026-03-11

Wortprotokoll

Sehr geehrter Herr Bundesrat, wir haben jetzt mit diesen Motzereien hier im Saal einmal mehr erfahren, dass man Sie und den Bundesrat immer unter Druck setzt und in Geiselhaft nimmt. Warum schafft es der Bundesrat nicht, endlich selbst entsprechende Vorlagen vorzulegen, beispielsweise zur Frage, wie Flüchtlinge in die Arbeitswelt integriert werden können oder wie die Integration ab der ersten Stunde mit Deutschunterricht gefördert werden kann? Warum kommt der Bundesrat nicht selbst auf solche Ideen? Können Sie mir das sagen?