Knutti Thomas · Nationalrat · 2026-03-11

Wortprotokoll

Wir sind bei diesem Geschäft auf Bundesratslinie, und ich möchte Sie bitten, dem zu folgen und unsere Minderheit zu unterstützen. Wir erachten die Lockerung für Lernende als eine Ungleichbehandlung gegenüber den Studierenden, die die Grenzgängerbewilligung nach wie vor nur für ein Jahr bekommen, und dies ist nach unserer Beurteilung nicht korrekt. Dass Studierende und [PAGE 350] Lernende gleich behandelt werden müssen, hat übrigens auch das Bundesgericht in einem Urteil bestätigt.

Wir sind auch der Meinung, dass es zu weit führt, für die genannte Personengruppe einen neuen ausländerrechtlichen Status zu schaffen, wie es die Mehrheit der Kommission beantragt. Es wird argumentiert, dass mit dem Vorstoss der administrative Aufwand verkleinert werden kann, dass er viel geringer wird. Es sei daher unverzichtbar, jetzt eine Änderung vorzunehmen. Wir sprechen hier von durchschnittlich, das wurde noch nicht gesagt, 480 Gesuchen jährlich. Die Änderung wird sich beim administrativen Aufwand kaum auf irgendeine Art niederschlagen. Die Lernenden könnten zum Beispiel untertauchen, und wir verlieren die Übersicht. Wichtiger ist doch vielmehr, dass die Kantone eine gute Kontrolle haben, und daher macht es auch künftig Sinn, die Regelung so zu belassen, wie sie ist, und dass die Lernenden jährlich eine Grenzgängerbewilligung beantragen müssen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, unsere Minderheit zu unterstützen.