Jans Beat · Bundesrat · 2026-03-11

Wortprotokoll

Sie haben soeben eine Motion überwiesen mit dem Auftrag, mit der Asylstrategie die Kosten im Asylbereich zu senken und die Sicherheit zu verbessern. Jetzt kommt eine Motion, die genau das Gegenteil bewirken würde. In diesem Sinne hat der Bundesrat von Anfang an gesagt, diese Motion sei eine schlechte Idee.

Inzwischen teilt auch die Mehrheit Ihrer vorberatenden Kommission diese Meinung. Sie wollte aber den überwiesenen Vorstoss nicht einfach ignorieren und macht einen aus unserer Sicht gangbaren Änderungsantrag. Ich bin froh, wurde wenigstens die Meinung der Kantone in dem Sinne berücksichtigt, dass die vorläufig Aufgenommenen von dieser Verlängerung der Härtefallperiode ausgenommen werden. Gleichzeitig wird die Mindestaufenthaltsdauer für Personen, welche sich in der Schweiz aufhalten, obwohl sie ausreisepflichtig wären, erhöht. Der Bundesrat geht nicht davon aus, dass dies Einfluss darauf hat, ob jemand in die Schweiz kommt oder nicht. Wenn die Anpassung Ihnen aber entgegenkommt, ist die Fassung der Kommissionsmehrheit sicher besser als die ursprüngliche Motion.

Ich möchte auch hier noch einmal betonen, was schon gesagt worden ist: Bitte nehmen Sie die Stellungnahmen der Kantone in diesen Fragen ernst. Die Kantone sind geschlossen der Meinung, dass der Vorschlag des Motionärs schlecht sei. Nochmals: Er hat genau die gegenteiligen Effekte, als sie uns suggeriert werden. Die Kosten im Asylwesen würden steigen, und die Sicherheit würde sich verschlechtern. Die Motivation, tatsächlich zu arbeiten, sich zu integrieren, sinkt bei Menschen, die keine Aussicht auf Aufenthalt in unserem Land haben - und das ist das Gegenteil dessen, was wir brauchen. Man treibt sie so in die Prekarität, und genau das ist letztlich treibend im Bereich der Kriminalität.

Ich bitte Sie, diese Motion abzulehnen und diesen Kompromiss im Sinne der Kommissionsmehrheit zu unterstützen.