Jans Beat · Bundesrat · 2026-03-11

Wortprotokoll

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion, weil er im bereits vorliegenden Bericht in Erfüllung des Postulates 20.3009 genau darauf hingewiesen hat, dass wir bei der Gerechtigkeit der Strafen ein Problem haben.

Der Kommissionssprecher hat den Begriff "Rabatt" gebraucht. Ich finde das sehr treffend. Wenn jemand während der Probezeit rückfällig wird, wird er im Zusammenhang mit einer Gesamtstrafe in bestimmten Fällen bevorzugt behandelt; es sind wahrscheinlich weniger Fälle als jene, die eine Gesamtstrafe vollständig verbüssen müssen. Die ständerätliche Kommission hat tatsächlich noch ein weiteres Problem gefunden: In Fällen, in denen eine Gesamtgeldstrafe höher ist als 180 Tagessätze, kann eine Bevorzugung auch durch diese Limite bestehen.

Deshalb besteht hier aus Sicht des Bundesrates Handlungsbedarf, sodass der Bundesrat Sie bittet, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen und die Motion anzunehmen.