Strahm Rudolf · Nationalrat · 2003-10-01

Wortprotokoll

Ich melde mich sonst nicht für persönliche Erklärungen, aber hier sind wir persönlich betroffen. Ich möchte Herrn Blocher nicht noch die Plattform geben, jetzt noch weiter Propaganda zu machen, aber dieses ganzseitige Wahlinserat "Dahin führt linke Politik" (z. B. "NZZ" vom 27./28. September 2003) trägt die Handschrift von Herrn Blocher. Sie haben es selber formuliert und es auch vorher gezeigt. Sie schreiben da wörtlich: "Wenn es nach den Linken geht, soll die Grundlagenforschung massiv [PAGE 1628] eingeschränkt werden. Damit werden innovative Unternehmen vertrieben und gute Arbeitsplätze vernichtet." Sie schreiben nachher auf den Totenkreuzen neben anderen Dingen, die infam sind: Linke Politik gleich Tod für die "Forschung", Tod für die "Bildung".

Das ist die grosse Entgleisung in diesem Wahlkampf. Man darf das nicht hochspielen, aber ich möchte hier erklären, dass ausgerechnet die Partei von Herrn Blocher jetzt bei der Bildung, Forschung und Technologie dagegen stimmt - dagegen stimmt! - und dass die gleiche Partei bei der Landwirtschaft aufstocken will! Das ist Propaganda und Wirklichkeit: Wir erleben jetzt hier im Rat die Wirklichkeit, die im Gegensatz zu den teuer bezahlten Inseraten steht!