Schaffner Barbara · Nationalrat · 2026-03-11

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir, trotz vorgerückter Stunde noch einmal kurz das Wort zu ergreifen und den Zusammenhang zwischen einigen Minderheitsanträgen und den Voten herzustellen, die wir am Montag gehört haben.

Die Befürworter der Rückweisungs- und Nichteintretensanträge geisselten den Gesetzentwurf als Ideologie und ein Instrument zur Bevormundung der Bevölkerung. Dabei haben sie sich auf die Minderheitsanträge Klopfenstein Broggini, Tuosto und Töngi bezogen.

Im Namen der Kommissionsmehrheit möchte ich Wert darauf legen, dass wir hier ein wertneutrales Gesetz beschliessen und eben nicht zusätzliche Ziele im Bereich Umweltschutz definieren oder zwischen "guter" und "schlechter" Mobilität unterscheiden möchten. Der Bundesrat hat dies auch ausgeführt. Die Kommissionsmehrheit lehnt die Verkehrs- und Umweltziele nicht inhaltlich ab, will sie aber aus gesetzessystematischer Sicht nicht auch noch im MODIG verankern.

Im Namen der Kommissionsmehrheit beantrage ich Ihnen deshalb, alle Minderheitsanträge abzulehnen.