Grüter Franz · Nationalrat · 2026-03-12

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, ich schliesse mich der Frage von Herrn Tuena an. Wenn alles unverbindlich ist, wie Sie sagen, und nichts bindend ist, was bringt uns dann dieses Abkommen? Ich meine, wozu brauchen wir es, wenn Sie sagen, wir bleiben neutral, wir machen keine gemeinsamen Übungen, und wenn es angeblich nichts gibt, das irgendwie unsere Neutralität gefährden würde?