AB 371485

Wortprotokoll

Ich gebe Herrn Nationalrat Gartmann insofern recht, als die Situation ernst ist. Aber gerade aufgrund dieser Überlegung ist diese Partnerschaft für die Schweiz von Vorteil. Die EU will mit dem Instrument der Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft die sicherheitspolitische Kooperation mit Drittstaaten verstärken.

Bisher haben, wie ausgeführt, neun Staaten eine solche Partnerschaft mit der EU abgeschlossen, mit drei weiteren Staaten finden im Moment Gespräche statt. Eine solche Partnerschaft bietet die Grundlage für die bisherige Zusammenarbeit und ihre Weiterentwicklung. Zudem sendet sie ein politisches Signal, dass die Schweiz an einer Stärkung der Rüstungszusammenarbeit mit den EU-Ländern interessiert ist und bessere Rahmenbedingungen für die Schweizer Rüstungsindustrie anstrebt.

Die Partnerschaft und alle damit ins Auge gefassten Aktivitäten sind mit der Neutralität voll vereinbar. Erstens entstehen durch die Partnerschaft keine Verpflichtungen, es handelt sich um eine unverbindliche Absichtserklärung. Zweitens kann eine solche Partnerschaft entlang unserer Interessen und Prioritäten individuell gestaltet werden.

Ich muss hier auch Nationalrat Gartmann sagen, dass mit einer solchen SDP keinerlei Abhängigkeit vom Ausland geschaffen würde, aber eben die Möglichkeit, mit der EU besser zusammenzuarbeiten - massgeschneidert und immer im Interesse der Schweiz. Die SDP ist eine Partnerschaft und kein Verteidigungsbündnis, auch kein Abkommen.

Der Bundesrat hat am 25.[NB]Juni 2025 beschlossen, mit der EU Sondierungsgespräche für den Abschluss einer SDP aufzunehmen. Der Bundesrat teilt somit das Anliegen der vorliegenden Motion betreffend eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft mit der EU. Er ist bereit, die zuständigen Kommissionen zu einer allfälligen Absichtserklärung zu konsultieren.

Somit bitte ich Sie im Namen des Bundesrates, der vorliegenden Motion zuzustimmen und, damit verbunden, dem vom Ständerat beschlossenen Zusatz nicht zuzustimmen, weil bei der Nato keine entsprechende Partnerschaft vorgesehen ist bzw. weil die entsprechenden Grundlagen mit der Partnerschaft für den Frieden, die wir seit 1996 mit der Nato haben, bereits bestehen.