Graber Michael · Nationalrat · 2026-03-12

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, die EU hat keinen sicherheitspolitischen Auftrag. Die EU hat auch keine Armee. Die EU ist kein Verteidigungsbündnis. Sie haben vorhin von gemeinsamer Beschaffung gesprochen. Praktisch sämtliche Länder Europas beschaffen beispielsweise ihre Kampfflugzeuge in den USA, praktisch alle ausser Frankreich. Aktuell haben europäische Länder über 500 Stück davon bestellt. Wenn also nicht einmal die europäischen Länder in Sachen Rüstung auf die EU setzen, wieso sollte das dann die Schweiz tun?