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Molina Fabian · Nationalrat · 2026-03-12

Molina Fabian · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion · 2026-03-12

Wortprotokoll

Geschätzter Herr Kollege Riner, ich danke Ihnen für diese Frage. Nun, den Wegzug der Schweizer Rüstungsindustrie riskieren Sie, und zwar mit Ihrem Nein zur vorherigen Motion 25.3529 betreffend die Security and Defence Partnership. Ohne Zusammenarbeit der Schweiz mit der Europäischen Union wird die Schweizer Rüstungsindustrie den Marktzugang zu ihrem wichtigsten Absatzmarkt, nämlich der Europäischen Union, verlieren. Wenn Sie der Motion Salzmann zustimmen, dann subventionieren Sie einfach ein Geschäftsmodell, das an sich selbsttragend ist und auch sein muss. Ich glaube, industrie- und wirtschaftspolitisch ist die Sicherstellung des Marktzugangs und damit auch ein Beitrag zur europäischen Sicherheit weitaus sinnvoller, als ordnungspolitisch hier mit der Schrotflinte Industriepolitik zu machen.