Genner Ruth · Nationalrat · 2003-10-01

Wortprotokoll

Für die Grünen habe ich mich bereits im Eintreten für die Zukunftsinvestition in Bildung und Forschung ausgesprochen. Ich möchte die Argumente von Herrn Beck und Frau Wirz-von Planta nicht wiederholen, ich teile ihre Argumente.

In der Kommission hat Bundesrat Kaspar Villiger immer mit hohen Wachstumszahlen argumentiert, also eine rein finanzpolitische Schiene verfolgt. Mit Wachstumszahlen per se können aber keine Aussagen gemacht werden. Der Einsatz von mehr Mitteln, die benötigt werden, hat immer einen realpolitischen Hintergrund. Bitte beachten Sie die zunehmend hohen Zahlen von Studentinnen und Studenten an den Universitäten. Die Hochschulkantone sind genau wegen dieser Zahlen von finanzieller Seite her sehr belastet. Betrachten wir einmal ein Beispiel: An der Universität Zürich im Phil.-I-Bereich sehen Sie, dass die Betreuungsverhältnisse heute viel schlechter geworden sind, wenn Sie das Zahlenverhältnis von Studenten und Professoren, wie es vor zehn Jahren war, mit jenem von heute vergleichen. Hier Mittel zu kürzen heisst zunehmend, einen Qualitätsabbau vorzunehmen. Den können wir uns aber schlichtweg nicht leisten, weil wir unser Kapital, die Bildung, doch für die Zukunft behalten wollen.

Ich komme mir ein bisschen vor wie im falschen Film, wenn ich die Argumente der Konferenz der Kantonsregierungen anführe, weil diese Konferenz klar von FDP- und SVP-Regierungsräten dominiert ist. Ich möchte diese Argumente aber trotzdem anführen; dort heisst es, dass in vielen Ausgabenbereichen Mehrausgaben beschlossen würden, ohne dass die Finanzierung gesichert wäre. Folgen müssten in zahlreichen Fällen die Kantone tragen; als Beispiel werden das KVG sowie die Projekte im Bereich Bildung erwähnt. Ich möchte Sie daran erinnern, dass die angespannte Lage der Finanzhaushalte in den Kantonen es diesen nicht erlaubt, in Gebieten, in denen vorher der Bund investiert hat, nun übermässig Investitionen vorzunehmen; dies vor allem, weil die Kantone selber daran sind, Sparpakete zu schnüren, die zum Teil wieder das Gleiche betreffen. Ich möchte nun die Konferenz der Kantonsregierungen spezifisch zur Berufsbildung, zu den Fachhochschulen, Stipendien und Universitäten zitieren: "Es ist stossend, dass im Bereich Bildung noch keine präzisen Angaben über die Verteilung der Kürzungen auf die betroffenen Bereiche, Instrumente und Institutionen vorliegen. Im Bildungsbereich sollen wesentliche Beiträge eingespart werden, ohne dass ersichtlich ist, wo dies der Fall sein soll. Die Kantone sind die Hauptträger des Bildungswesens. Im Bildungsbereich ist eine Stop-and-go-Politik des Bundes festzustellen. Es werden neue Angebote geschaffen und Ausbauschritte vorgenommen, für deren Finanzierung beim Bund das Geld fehlt. Die Erziehungsdirektorenkonferenz hat festgestellt, dass das Engagement des Bundes in den erwähnten Bereichen in den letzten Jahren laufend zurückgegangen ist, wogegen die Normierung durch den Bund und die Einflussnahme des Bundes auf die kantonalen Ausgaben zunehmen. Statt einer ursprünglich anvisierten 25-prozentigen Bundesbeteiligung geht jetzt die Bundesbeteiligung auf unter 20 Prozent zurück."

Ich möchte Sie dringend bitten, auch im Hinblick auf den internationalen Vergleich - Stichwort: Pisa-Studie - hier nicht zu kürzen, sondern langfristig zu denken und im Interesse der heutigen Jungen und der künftigen Generationen dem Antrag der Minderheit Beck zuzustimmen.