Molina Fabian · Nationalrat · 2026-03-12

Wortprotokoll

Mit der vorliegenden Motion fordert Kollege Götte oder, besser gesagt, die Rüstungsindustrie, dass der Bund künftig selbst als Verkäufer von Schweizer Waffen im Ausland auftreten soll, und zwar über sogenannte Government-to-Government-Geschäfte. Mit anderen Worten: Der Staat soll zum Waffenhändler werden. Das ist ein fundamentaler Paradigmenwechsel. Heute prüft der Bund Exportgesuche und setzt Regeln, morgen soll er selbst aktiv Waffen verkaufen. Das ist ein klarer Interessenkonflikt und politisch brandgefährlich.

Wenn der Bund zum Verkäufer wird, übernimmt er auch Risiken - finanzielle Risiken, politische Risiken, Reputationsrisiken. Am Ende stehen dafür nicht die Unternehmen gerade, sondern die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Wie korruptionsanfällig Rüstungsgeschäfte sind, zeigt ein Blick auf die jüngste Geschichte von Ruag, aber auch auf unzählige Fälle von missglückten Rüstungsbeschaffungen. Das Risiko für die Steuerzahlenden, in solche Machenschaften hineingezogen zu werden, steigt mit der Motion gewaltig.

Vor allem aber würde sich die Schweiz als staatliche Akteurin im internationalen Waffenhandel positionieren. Unser Land, das sich gern als neutraler Vermittler und als Gastgeberin von Friedensverhandlungen präsentiert, darf nicht gleichzeitig als Verkäufer von Kriegsmaterial auftreten. Das schafft Probleme mit unserer Neutralität und widerspricht der humanitären Tradition unseres Landes fundamental. Die Schweiz darf nicht zum Waffenhändler werden. [GZ]

Ich bitte Sie deshalb, die Motion abzulehnen.