Z'graggen Heidi · Ständerat · 2026-03-12

Wortprotokoll

Zu Artikel 84a Absatz 4: Die Ergänzung haben wir in der Kommission mit 8 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen aufgenommen. Es geht darum, dass man kein zentralisiertes System schaffen will bzw. dass man dafür sorgen will, dass kein zentralisiertes System entstehen kann. Mit "dezentral" ist "nicht beim Bund zentralisiert" gemeint, sondern echt dezentral. Das muss nicht zwingend bei den Gemeinden oder bei den Kantonen sein. Man möchte damit aber einfach eine zentrale Datenbank beim Bund ausschliessen.

Herr Präsident, Herr Bundeskanzler, selbstverständlich bin ich einverstanden mit dem Rückkommen, also damit, dass wir hier noch einmal diskutieren und noch einmal darüber abstimmen.