Villiger Kaspar · Bundesrat · 2003-10-01

Wortprotokoll

Ich glaube nicht, dass ein Sparprogramm unmittelbar nach einer Volksabstimmung, in der das Volk Ja zu einer neuen Armeekonzeption gesagt hat, der Moment ist, um eine ganz neue Sicherheitspolitik zu gestalten, sondern ich glaube, wir haben gewisse Aufträge. Wir wollen auch mit diesem Entlastungsprogramm die Kernfunktionen des Staates ja erhalten, wollen aber schauen, wie sich der Haushalt im Rahmen der bestehenden Konzepte entlasten lässt. Das sage ich im Anschluss an diese Frage, weil ich der Meinung bin, dass hier nicht der Ort sein kann zu sagen, wir müssten wieder eine völlig neue Armee mit anderen, "abgespeckten" Zielen gestalten. Das ist eben vor kurzem geschehen, und heute stellt sich nicht die Frage, ob wir eine völlig neue Sicherheitspolitik gestalten wollen, sondern ob wir mit geringeren Kosten die demokratisch legitimierte Sicherheitspolitik durchsetzen können.

Es ist mir ganz klar bewusst, dass die Armee schon bisher sehr viel zur Sanierung der Bundesfinanzen beigetragen hat. Die Armee ist heute wahrscheinlich real etwa 30 bis 40 Prozent billiger als damals, als ich sie als Chef des Eidgenössischen Militärdepartementes übernommen hatte. Man kann also sagen, dass die Armee von den Kosten her durchaus auf die neue sicherheitspolitische Situation reagiert hat.

Jetzt kann man natürlich sagen, wie dies Frau Polla tut, dass die Armee so viel beigetragen hat, dass irgendwann eine "bottom line" erreicht sein muss. Ich muss aber trotzdem sagen: Wenn wir hier ein Sparprogramm machen, das mehrheitsfähig sein soll und im Volk - bei unseren Wählerinnen und Wählern - auch als einigermassen gerecht empfunden werden soll, dann dürfen wir einen so grossen Bereich wie die Armee nicht von diesen Massnahmen ausnehmen. Sie kennen die Umfragen dazu, wo der Staat etwas weniger machen solle, und es ist nicht erstaunlich, dass die Armee bei solchen Umfragen immer an der Spitze ist. Dies vielleicht auch deshalb, weil das Volk wenig realisiert, was hier schon geschehen ist. Aber es ist völlig klar: Ein Programm, bei dem von der Armee nicht ein signifikanter Beitrag geleistet werden kann, ist aus der Sicht des Bundesrates nicht ausgewogen. Wir befinden uns hier allerdings auf einer Gratwanderung: Wir wollen einerseits mit möglichst geringen Kosten die "Armee XXI" realisieren, auf der anderen Seite soll sie eben noch funktionsfähig und glaubwürdig sein.

Wir sind der Meinung, dass mit unserem Vorschlag diese Glaubwürdigkeit gerade noch gegeben ist. Es hat gewisse Auswirkungen, die ich hier nur skizzieren kann. Die Startkonfiguration der "Armee XXI" kann erreicht werden, aber es wird gewisse Lücken geben. Bei der Endkonfiguration der [PAGE 1623] "Armee XXI" wird es gewisse Abstriche geben müssen, beim Leistungsprofil, beim Technologiegrad. Wenn die Armee so strukturiert ist, müssen wir auch sehen, dass bei ungünstiger Bedrohungslage wieder gewisse Kreditaufstockungen durchgeführt werden müssen, aber das ist bei wachsender Bedrohung immer so - ich glaube, das ist unausweichlich.

Es wird vielleicht auch bei der Umlagerung von den Betriebs- zu den Rüstungsausgaben, wo das Verhältnis korrigiert werden soll, gewisse Verzögerungen geben. Wahrscheinlich wird der Personalabbau, der ohnehin geplant worden ist, etwas beschleunigt durchgeführt werden müssen. Aber bei den Vorgaben, die Sie uns im Personalbereich geben, ist das in der Bundesverwaltung wahrscheinlich ohnehin flächendeckend zu erwarten. Wir meinen also, dass die Kürzungen wie in anderen Bereichen - im Verkehr oder bei der Landwirtschaft oder anderswo - auch hier gewisse Schmerzen erzeugen, aber diese Schmerzen sind erträglich. Ich glaube, wir kommen nicht darum herum, hier diesen Kürzungen zuzustimmen.

Deshalb bitte ich Sie, den Kürzungsantrag der Minderheit Haering abzulehnen.

Ich bitte Sie aber auch, den Antrag Haering zum Kostendach abzulehnen, weil das für den Bundesrat der Preis ist, den wir dafür bezahlen, dass wir hier mit den Kürzungen so weit gehen dürfen. Eine Armee muss ja ein Ganzes sein und muss über einige Jahre aufgebaut werden. Das braucht eine gewisse Planungssicherheit. Diese Planungssicherheit ist nicht gegeben, wenn man jedes Jahr, wenn es bei den Finanzen wieder gewisse Probleme gibt, bei der Armee weiter abspeckt. Deshalb haben wir ähnlich wie im Stabilisierungsprogramm - Ihr Präsident hat es gesagt - dem VBS ein gewisses Kostendach zugesichert. Dieses Kostendach ist vor allem eine Verpflichtung für den Bundesrat; es ist keine eigentliche Verpflichtung für das Parlament, weil das Finanzhaushaltgesetz für das Parlament nach wie vor gilt. Aber ich möchte ganz klar sagen: Das ist natürlich schon eine politische Verpflichtung für das Parlament. Das Parlament kann dann also nicht sagen: Ja, der Bundesrat bringt uns zwar gemäss dieser Enveloppe diese Zahl, aber wir kürzen sie nochmals um 200 Millionen Franken. Denn mit diesem Paket gehen Sie natürlich eine politische Verpflichtung ein. Aber Sie sind bei Kreditübertragungen und bei allem frei, dem letztlich zuzustimmen oder nicht. Sie können es hinterfragen, Sie können die Akzente selber setzen. So gesehen ist dieser Absatz eigentlich eine Selbstbindung der Verwaltung und des Bundesrates. Aber das hat damals beim Stabilisierungsprogramm recht gut funktioniert. Ich möchte Sie also sehr bitten, den Antrag der Minderheit Haering sowie den Einzelantrag Haering abzulehnen.

Ich möchte Sie aber ebenso dringend bitten, den Antrag Polla abzulehnen. Erstens sind wir der Meinung, dass die vom Bundesrat vorgesehenen Einsparungen für die Armee verkraftbar sind. Wenn wir bei den Bauern und bei anderen so weit gehen, dann ist es nicht gerecht, wenn wir an anderen Orten nicht den gleichen - harten - Massstab ansetzen.

Zweitens schlägt Frau Polla vor, beim Personal, bei der Öffentlichkeitsarbeit und bei der allgemeinen Verwaltung im gleichen Umfang mehr zu sparen. Ich muss Ihnen Folgendes sagen: Der Bundesrat schlägt Ihnen hier einschneidende Massnahmen vor, all das zusammen geht über 400 Millionen Franken. Zusätzlich hat Ihre Kommission noch aufgestockt, und wir sind bereit, das zu akzeptieren. Ich sage Ihnen aber ganz ehrlich auch Folgendes: Wie wir das im Personalsektor dann am Schluss umsetzen werden, ohne dass wir auf die Löhne drücken müssen, ist noch nicht ganz klar und wird eine sehr schwierige Aufgabe sein.

Ich kann nicht mehr akzeptieren - ich werde im Detail noch darauf eingehen -, dass man nirgends den Mut hat, Staatsaufgaben abzuschaffen, beim Personal dann aber sagt, wir dürften nicht so viel Personal haben. Die Bundesverwaltung arbeitet recht rationell, auch im Vergleich mit der Privatwirtschaft; ich kann das einigermassen beurteilen. Unsere Spitzenleute sind genauso überlastet wie jene in der Privatwirtschaft und arbeiten auch fünfzig, sechzig Stunden. Immer nur auf denen herumzureiten, aber dann nicht den Mut zu haben, bei der Energie, beim Hauseigentum oder irgendwo ganz Tabula rasa zu machen, das geht einfach nicht auf! Bei den Löhnen bin ich der Meinung, dass wir eigentlich mit dem Arbeitsmarkt gehen müssen. Wir müssen nicht "vergolden", selbstverständlich nicht, aber wir müssen mit dem Arbeitsmarkt gehen. Die Privatwirtschaft hat in den letzten Jahren immer mehr als die Teuerung ausgeglichen, wir nicht, wir kommen in einen Rückstand. Mir scheint, dieser Gegenvorschlag sei ein ungedeckter Check. Deshalb möchte ich Sie bitten, auch den Antrag Polla abzulehnen. Zur Information und zur Kommunikation komme ich dann noch beim entsprechenden Bereich.

Kurz noch zu Ziffer 7: Ich möchte Ihnen nur sagen, dass Sie diesen Antrag auch ablehnen müssen. Das ist ein Bereich, der in den letzten Jahren wahrscheinlich mehr als alle anderen Bereiche zur Sanierung der Bundesfinanzen beigetragen hat. Für die Erhaltung der Substanz der Schutzbauten, die einen Wert von 4 Milliarden Franken repräsentieren, stehen im Moment nur noch 4 Millionen Franken pro Jahr zur Verfügung, das ist 1 Promille. Im Allgemeinen rechnet man mit 1 Prozent nur für den nötigsten Unterhalt. Stichwort Sirenenfernsteuerungen: Die Umsetzung von Polycom könnte nicht mehr zeitgerecht realisiert werden. Es kann ohnehin schon nicht zeitgerecht realisiert werden, aber wenn Sie hier noch mehr kürzen, werden die Projekte gefährdet. Deshalb sollten Sie den Minderheitsantrag Haering auf Kürzung ablehnen.

Zusammengefasst möchte ich Sie ersuchen, Ihrer Kommissionsmehrheit in allen Bereichen zuzustimmen.