Tuena Mauro · Nationalrat · 2026-03-12

Wortprotokoll

Es ist ja nicht so, Herr Theiler, dass dies der erste Vorstoss in diesem Parlament zum Themenblock Desinformation und Beeinflussungstätigkeiten wäre. Wir haben gestern im Rahmen der Debatte zur Sicherheit einen Vorstoss von Kollegin de Quattro zum gleichen Thema unterstützt und auch angenommen. Dort ging es darum, wie die Schweiz agieren, wie sie sich positionieren und wie sie gewalttätigen Extremismus bekämpfen soll. Sie fordern nun einen Schritt mehr. Sie fordern, dass man sich internationalen Organisationen anschliesst bzw. eine Zusammenarbeit mit diesen Organisationen zumindest prüft.

Wir sehen diesen Vorstoss kritisch und beantragen Ihnen deshalb auch, ihn abzulehnen. Wir sind zwar der Meinung, das haben wir gesagt, dass es ein wichtiges Thema ist, dass sich ausländische oder irgendwelche Leute mit Desinformationen in unser System einmischen. Aber ich muss Ihnen auch sagen: Die Schweiz ist ein neutrales Land, eigenständig, weltweit einzigartig. Wir sind stolz darauf. Ich möchte davor warnen, damit zu beginnen, uns in diversen Bereichen mit jemandem zusammenzutun - hier nun mit einer Organisation, vorhin war es eine EU-Verteidigungsorganisation und so weiter. Wir müssen schauen, dass wir diese Dinge selbst lösen können.

In diesem Sinne beantrage ich Ihnen die Ablehnung dieses Postulates.