Müller Damian · Ständerat · 2026-03-12

Wortprotokoll

Die SGK-S führte im Rahmen der Debatte um das EP 27 eine ausführliche Diskussion zur Begrenzung von Pensionskasseneinkäufen vor dem Hintergrund einer klaren Problemwahrnehmung. Das Instrument des Einkaufs in die zweite Säule ist richtig und wichtig. Es dient dem Schliessen von Vorsorgelücken und stärkt die Eigenverantwortung. Gleichzeitig zeigen einzelne Fälle, dass die heute sehr hohe Obergrenze nach BVG - bis zum Zehnfachen des oberen Grenzbetrags - in der Praxis auch zur Steueroptimierung sehr hoher Einkommen genutzt werden kann, insbesondere, wenn auf hohe Einkäufe ein Kapitalbezug folgt.

In der Diskussion wurde betont, dass man nicht am Ende des Systems, also beim Kapitalbezug, ansetzen sollte, sondern am Anfang, also bei den Einkaufsmöglichkeiten. Mehrere Mitglieder verwiesen auf stossende Konstellationen mit sehr hohen Einzahlungen in kurzer Zeit, teils kurz vor der Pensionierung. Gleichzeitig wurde anerkannt, dass valide Daten fehlen und die Verwaltung nur begrenzt über Individualdaten zu steuerlichen Effekten verfügt. Genau deshalb brauche es eine saubere Auslegeordnung, bevor gesetzgeberisch eingegriffen werde.

Bevor gesetzgeberisch gehandelt wird, wurde mit dem vorliegenden Postulat der Ansatz "Keine Schnellschüsse, sondern Transparenz" gewählt. Die Kommission will wissen, wie stark Einkäufe tatsächlich dem Vorsorgezweck dienen und in welchem Umfang sie primär steuerliche Effekte bei sehr hohen Einkommen auslösen. Ziel ist es, die legitime Schliessung von Vorsorgelücken nicht zu bestrafen, aber übermässige Steuerprivilegien und damit stossende Extremfälle zu hinterfragen.

Entscheidend sei auch das Vertrauen in die zweite Säule. Wer korrekt vorsorgt, darf nicht unter Generalverdacht geraten. Zu beleuchten ist dabei auch die Bedeutung des Solidaritätsaspekts von hohen versicherten Einkommen, beispielsweise bei den Sanierungen. Klar ist nämlich auch: Versicherte mit höheren versicherten Einkommen tragen bei Bedarf einen wichtigen finanziellen Anteil. Insofern ist das System [PAGE 215] der beruflichen Vorsorge auch auf Besserverdienende angewiesen. Gleichzeitig müssen systematische Schieflagen erkannt und adressiert werden.

Diskutiert wurden zwei mögliche Hebel: eine Reduktion des maximal versicherbaren Lohnes vom Zehnfachen auf das Fünffache des oberen Grenzbetrags sowie allenfalls eine zusätzliche Begrenzung der jährlich steuerlich abzugsfähigen Einkaufssumme. Zudem wurde verlangt, dass der Bundesrat darlegt, welche gesetzestechnischen Anpassungen im BVG oder in der Verordnung nötig wären und ob die hängige Motion Bürgin Yvonne 25.4253 mit einer Anpassung von Artikel 79c BVG ausreichen würde.

Ein zentrales Anliegen war das Tempo. Das Postulat soll nicht als Verzögerungsinstrument dienen. Die Kommission erwartet eine rasche, aber fundierte Analyse mit konkreten Beispielen und einer Abschätzung der fiskalischen Auswirkungen für Bund, Kantone und Gemeinden.

Zusammengefasst: Die SGK-S anerkennt den Wert des Instruments des Einkaufs. Sie sieht aber Hinweise auf Fehlanreize bei sehr hohen Einkommen. Mit dem Kommissionspostulat verlangt sie eine faktenbasierte Grundlage, um Vorsorgezwecke, Steuergerechtigkeit und Systemvertrauen sauber auszutarieren, bevor über gesetzliche Anpassungen entschieden wird.