Villiger Kaspar · Bundesrat · 2003-10-01

Wortprotokoll

Zur Minderheit I (Haering): Ich möchte Sie bitten, diesen Minderheitsantrag abzulehnen, denn trotz der Sparmassnahme hat die Friedensförderung nach wie vor eine grosse Priorität. Auch in der bundesrätlichen Version nimmt die Friedensförderung von 42 Millionen Franken jährlich um 6,6 Prozent auf 51,5 Millionen Franken zu. Das ist neben dem Wachstum bei den Autobahnen, den Unterhaltsbeiträgen, das allergrösste Wachstum, das wir in einem grösseren Bereich noch haben. Sie dürfen nicht vergessen, dass im VBS zusätzlich 70 Millionen Franken für die Friedensförderung figurieren; auch noch im Finanzplan enthalten ist ein Beitrag an die Uno für die Friedensförderung von ungefähr 50 Millionen Franken. Das ist ein absoluter Schwerpunktbereich. Es wäre nicht vertretbar, hier nichts zu sparen, im Vergleich zur Landwirtschaft oder zum öffentlichen Verkehr, wo es sehr, sehr viel schmerzhafter ist.

Komplexer ist die Sache bei Schweizer Radio International: Der Auftrag der SRG, hier etwas zu tun, ist unbestritten. Ich möchte klar auf das hinweisen, was Ihr Kommissionssprecher gesagt hat: Optisch gesehen hat man den Eindruck, wenn man die Fahne anschaut, der Antrag der Minderheit II (Hämmerle) spare mehr. Aber er spart im Kontext der Gesetzesänderung hinten 10 Millionen Franken weniger. Die 5 Millionen Franken, die im Antrag der Minderheit gespart werden, das ist das, was mit dem Wegfall der Kurzwellensender ohnehin eingespart werden kann. Denn die Kurzwelle ist nicht mehr modern, wird nicht mehr gehört. Das kann man ohnehin wegstreichen. Das heisst, es bleibt eigentlich keine echte Ersparnis, wenn man so will.

Wir meinen, man könnte auch im übrigen Bereich etwas sparen. Der Bundesrat möchte hier die Kompetenz haben, der SRG gewisse Vorgaben zu machen. Das möchte Ihre Kommissionsmehrheit nicht. Der Bundesrat kann an sich mit dem Antrag der Kommissionsmehrheit auch leben, weil der Auftrag für die SRG bestehen bleibt. Nur ist sie freier und könnte vielleicht auch mehr "drücken", und dann könnte die Angst entstehen, sie würde diesen Auftrag vielleicht ungenügend erfüllen. Ich bin allerdings der Meinung, dass die Aufwendungen für Schweizer Radio International in einem Budget von 1 Milliarde Franken, wie es erwähnt worden ist, Platz finden sollten, nur dass es halt eine gewisse Fokussierung braucht.

Deshalb widersetze ich mich dem Antrag Ihrer Mehrheit nicht, möchte Sie aber ausdrücklich bitten, den Antrag der Minderheit II (Hämmerle) abzulehnen.