Schwander Pirmin · Ständerat · 2026-03-12

Wortprotokoll

1.[NB]Das Hauptthema, das ich immer wieder bringe, wenn es um Digitalisierung geht, ist die IT-Sicherheit. Es kommt ja, wenn man der Digitalisierung kritisch gegenübersteht, immer wieder der Vorwurf, man sei rückständig und so weiter. Mir geht es bei diesen IT-Projekten aber immer um die IT-Sicherheit. IT-Sicherheit muss von Beginn weg in das System eingebaut werden - von Beginn weg. IT-Sicherheit können Sie nicht erlangen, wenn Sie im Nachhinein zum Schluss kommen, das System sei nicht sicher. Wenn Sie ein System gebaut haben, ohne von Beginn weg die IT-Sicherheit eingebaut zu haben, können Sie diese im Nachhinein nicht mehr einbauen. Das ist die Erfahrung, die ich gemacht habe, und ich habe nie gehört, dass jemand in der Branche eine andere Erfahrung gemacht hätte. Um dieses Anliegen geht es. Meines Erachtens haben wir weder die technischen noch die organisatorischen oder die gesetzlichen Grundlagen, um diese Sicherheit, die in diesem sensiblen Bereich notwendig ist, zu gewährleisten. Deshalb bin ich für Streichung.

Die Kommissionsmehrheit hat jetzt in Absatz 3 folgenden Zusatz eingebracht: "Die technische Ausgestaltung wahrt das Stimmgeheimnis und orientiert sich an den Prinzipien der Datensparsamkeit sowie der Quelloffenheit." Damit deuten wir ja eigentlich darauf hin, dass es Probleme geben könnte. Ich sage, es gibt ohnehin Probleme, weil wir eben die technischen Grundlagen nicht haben, um die Sicherheit zu gewährleisten und das Stimmgeheimnis zu wahren. Und ich sage es nochmals: Selbst wenn im Artikel steht, der Bundesrat könne Versuche starten, sollten wir nicht die Möglichkeit schaffen, irgendwelche Versuche zu starten, solange wir nach wie vor Sicherheitslücken haben, insbesondere in diesen sensiblen Bereichen.

Das ist mein Hauptanliegen. Es gibt weltweit Entwicklungen und Technologien, die eine massiv höhere Sicherheit gewährleisten können, als wir sie hier in der Schweiz kennen. Also hier mahne ich zu Vorsicht. Ich gehe sogar einen Schritt weiter und sage: Vergessen wir zunächst einmal die Versuche, wenn wir die technischen, organisatorischen und gesetzlichen Grundlagen noch nicht geschaffen haben, um die Sicherheit in diesem sensiblen Bereich zu gewährleisten.

2.[NB]Mit dem E-Collecting wird der Sammlungsprozess grundlegend verändert. Er wird sehr stark anonymisiert. Anstatt auf der Strasse und am Stand Menschen zu treffen, sammeln wir Unterschriften in einer anonymisierten Weise. Welche gesellschaftspolitischen und demokratiepolitischen Folgen ergeben sich daraus? Ich weiss es nicht, muss Ihnen aber sagen, dass ich das nicht gut finde. Es ist mit dem Homeoffice vergleichbar: Zu Beginn war ich vom Homeoffice begeistert, und alle meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren auch begeistert, und heute wollen alle wieder ins Büro kommen, um den Kontakt mit den Kollegen zu wahren. Es geht darum, Menschen zu treffen. Was würden wir sagen, wenn wir die Gemeindeversammlung, die Diskussion an der[NB]Gemeindeversammlung abschaffen würden? Es gehen ja ohnehin nicht mehr viele Menschen an die Gemeindeversammlung. Warum brauchen wir diese noch? Aber ich glaube, gesellschaftspolitisch ist es sehr wichtig, dass die Menschen sich noch treffen und nicht noch weiter in die Anonymisierung abgleiten.

Ich bitte Sie deshalb, vorerst auf diese Möglichkeit zu verzichten, insbesondere aus Sicherheitsüberlegungen.