Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2003-10-01

Wortprotokoll

Ich spreche zum Antrag der Minderheit II (Hämmerle). Thema dieses Minderheitsantrages ist der Auslanddienst der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft. Bis vor kurzem war das ja der Kurzwellensender Schweizer Radio International. Der wird nun durch die Internetplattform Swissinfo abgelöst. Es geht um die Frage: Wie wird das Programm Swissinfo finanziert?

Bis heute haben wir eine Mischfinanzierung. Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass mindestens die Hälfte der finanziellen Beiträge vom Staat kommen soll, also über Steuern finanziert wird, und maximal die Hälfte über SRG-Gebühren.

Das Konzept des Bundesrates und der Mehrheit sieht nun vor, dass der Staat aus dieser Kostenträgerschaft vollständig aussteigt. Das beinhaltet den Abschied von der Mischfinanzierung, und das ist, unter dem Strich, natürlich nicht eine Sparübung, sondern eine Kostenüberwälzung vom Steuerzahler auf die Gebührenzahler. Es liegt hier eine klassische Zweckentfremdung von Gebühren vor, denn mit Gebühren bezahlen Leute für etwas, das sie selber beanspruchen, eine Leistung, hier ein Programm, das sie selber beanspruchen. Das Programm Swissinfo ist aber für Menschen im Ausland gedacht, und darum ist die Gebührenfinanzierung durch Menschen im Inland eine Zweckentfremdung, verbunden sogar mit einer unzulässigen Zweckbindung, weil der Bundesrat in die Programmfreiheit der SRG eingreifen will, indem er ihr vorschreibt, wie viel Gebühren sie für den Auslanddienst einsetzen soll. Dieses Konzept lehnen wir ab.

Das Konzept der Minderheit II (Hämmerle) hält an der Mischfinanzierung fest. Es löst sich aber von der bisherigen gesetzlichen Regelung des Fifty-fifty und ersetzt diese klare Bestimmung durch den Begriff "angemessen". Das heisst, der Staat soll weiterhin am Programm Swissinfo als Kostenträger partizipieren, aber noch "angemessen", nicht mehr "mindestens zur Hälfte".

Wir haben hier also ein konkretes Sparkonzept, nicht einfach eine Kostenüberwälzung. Der Antrag der Minderheit II (Hämmerle) sieht nämlich vor, dass der Bund jährlich 5 [PAGE 1617] Millionen Franken spart, konkret spart. Das ist immerhin ein Drittel dessen, was der Bund heute ausgibt.

Noch eine letzte Bemerkung: Ich glaube, dieser Rat sollte widerspruchsfrei politisieren. In der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen, die gerade jetzt das neue Radio- und Fernsehgesetz berät, ist der Beschluss gefasst worden, dass in Zukunft Swissinfo fifty-fifty durch Staat und Gebührenzahler finanziert werden soll. Diese Kommission hält also sogar am Status quo fest. Ich glaube, wir sollten uns davon nicht zu weit entfernen.