Jositsch Daniel · Ständerat · 2026-03-12

Wortprotokoll

Ich muss sagen: Wir diskutieren ja nicht zum ersten Mal über die Neutralität, aber die Diskussion nimmt aus meiner Sicht immer absurdere Züge an. Worüber diskutieren wir eigentlich? Wenn ich dem Kommissionsberichterstatter zuhöre, komme ich zum Schluss, dass er eigentlich nichts anderes aussagt, als dass man keine Ahnung hat, was Neutralität ist. Gleichzeitig ist aber die Meinung, wir alle seien von der Neutralität überzeugt. Ich kann aber nicht von etwas überzeugt sein, von dem ich nicht weiss, was es eigentlich ist. Das Resultat dieser Unsicherheit ist offenbar, dass man am besten gar nichts sagt, gar nichts schreibt und alles offenlässt, um dann in der Krisensituation situativ entscheiden zu können, was es bedeutet, neutral zu sein. Dass das nicht funktioniert, haben wir an verschiedenen Beispielen gesehen. Wir laufen durch die Welt und sind stolz auf unsere Neutralität, doch in dem Moment, in dem wir neutral sein müssen, merken wir plötzlich: Eigentlich wollen wir gar nicht.

Zusammengefasst sind Fazit und Haltung des Kommissionsberichterstatters und offenbar der Mehrheit: "Wir wollen neutral sein, ausser im Krieg." Das ist ungefähr genauso sinnvoll, wie wenn Sie jemandem immer dann einen Schirm ausleihen, wenn es nicht regnet. Von dem her bin ich der Meinung: Wir müssen etwas sagen, nämlich sagen, was Neutralität ist.

Der Kommissionsberichterstatter sagt, das Problem sei, dass es Juristen und Juristinnen gibt, die das Gesetz dann auslegen, wenn man es aufschreibt. Herr Würth hat zu Recht gesagt, das sei normal. In diesem Haus haben wir schon des Öfteren ein Gesetz gemacht, das dann vielleicht etwas [PAGE 224] ausgedehnter interpretiert wurde, als wir uns das vorgestellt hatten. Das ist nichts Neues. Es sagt ja niemand, dass wir und der Bundesrat keinen Zentimeter Bewegungsspielraum mehr haben, wenn wir die Neutralität in die Verfassung schreiben. Aber das, was wir machen, ist, dass wir uns mit der Frage beschäftigen, was Neutralität eigentlich heisst, um dann in der Situation, in der wir neutral sein müssen - das ist nicht im Frieden, sondern im Krieg -, eine gewisse Leitlinie zu haben. Warum will die Mehrheit das offenbar nicht machen? Weil es unangenehm ist, neutral zu sein in der Situation, in der man neutral sein muss.

Ich nenne Ihnen ein einfaches Beispiel, das Sie alle kennen. Sie sind mit einem Ehepaar befreundet. Was machen Sie, wenn zwischen ihnen ein Konflikt entsteht? Dann sagen Sie: "Ich werde neutral sein, da mische ich mich nicht ein." In der konkreten Situation - Sie kennen das - machen Ihnen beide den Vorwurf: "Du bist nicht auf meiner Seite! Siehst du das nicht, und warum? Wenn du neutral bist, bist du gegen mich!" Solche Dinge hören Sie dann und finden es unangenehm. Aber es ist das einzig Vernünftige, was Sie in einer solchen Situation tun können. Das Gleiche gilt auch hier. Deshalb müssen wir sagen, was wir meinen, es aufschreiben und mit unserer Bevölkerung diskutieren.

Jetzt korrigiere ich aber noch eine Haltung, die ich in der ersten Runde hatte. Ich habe es schon angekündigt: In der ersten Runde unterstütze ich sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag. Ich unterstützte die Initiative, weil ich fand, dass sie noch klarer als der Gegenvorschlag sagt, was gemeint ist. Ich wurde dann eines Besseren belehrt. Ich habe gemerkt: Die Initianten machten den Vorwurf, der Bundesrat habe viel zu viel Handlungsspielraum, man könne die Neutralität so auslegen, wie man wolle. Was taten dieselben Initianten? Sie unterstützten das Kriegsmaterialgesetz respektive die Ausweitung. Herr Kollege Salzmann, der bedauerlicherweise krank ist und deshalb nicht hier ist, hat in einem zweiseitigen Interview, das ich mit grossem Amüsement gelesen habe, wortgewaltig erklärt, warum das mit der Neutralität vereinbar ist. Ich habe mir gedacht, wenn jemand zwei Seiten in der Zeitung braucht, um zu erklären, warum etwas der Neutralität entspricht, dann braucht man offenbar schon sehr viel Raum dafür - und es ist doch nicht sehr klar.

So habe ich gemerkt: Das, was diejenigen machen, die die Neutralitäts-Initiative unterstützen, ist eigentlich das Gleiche, was die Gegner machen, nämlich situativ entscheiden, was Neutralität ist und was nicht. Daher kann ich diesen Weg leider auch nicht unterstützen.

Ich lehne die Neutralitäts-Initiative heute entsprechend ab. Ich bin aber der Meinung, wie ich gesagt habe, dass wir Position beziehen müssen, und das tun wir durch die Unterstützung des Gegenvorschlags. Herr Sommaruga hat gesagt, wir würden damit ja nur festhalten, was heute schon gelte. Da hat er wahrscheinlich nicht unrecht, aber damit ist es immerhin einmal festgehalten. Sonst bewegt sich das immer wieder irgendwohin, und so haben wir immerhin einen gewissen Rahmen.