Banga Boris · Nationalrat · 2003-10-01

Wortprotokoll

Ich bitte Sie namens der SP-Fraktion, die beiden Minderheitsanträge Haering zu den Ziffern 6 und 7, die grössere Einsparungen bei der Armee und in den übrigen Bereichen der Landesverteidigung verlangen, zu unterstützen. Ich wiederhole, weil es sehr wichtig ist, zwei Bemerkungen: Wir anerkennen die bisherigen Sparbemühungen. Der Anteil der Landesverteidigung an den konsolidierten Gesamtausgaben ist innert zehn Jahren von 6,3 auf 3,5 Prozent zurückgegangen. Armee und Zivilschutz geben jährlich etwa 5 Milliarden Franken aus, und es wird auch angestrebt, dass eine Verlagerung von den Betriebs- zu den Rüstungsausgaben stattfindet. Ich teile die Auffassung, dass die Armee nur so modernisiert werden kann.

Als zweite Bemerkung möchte ich das ausführliche Zitat der Economiesuisse bringen, denn der glauben Sie ja mehr als uns. Die Economiesuisse schreibt: "Entsprechend kann auch die Material- und Rüstungsbeschaffung in Zeiten ohne akute Kriegsgefahr primär am Ausbildungsbedarf ausgerichtet werden. Hier sollte deshalb vermehrt Zurückhaltung geübt werden."

Es gibt zusammenfassend drei Gründe, weshalb Sie den Minderheitsanträgen zustimmen sollten:

1. Wir wissen - und auch das ist die Haltung der Economiesuisse, meine Herren und Damen zur Rechten -, dass die Aufgaben der Armee ohne ein Konzept der inneren Sicherheit nicht abschliessend definiert werden können. Die Sicherheitspolitik muss heute als Ganzes betrachtet werden, denn die Aufgabenbereiche von Polizei, Armee, Grenzwachtkorps und Bevölkerungsschutz lassen sich in der Praxis nicht mehr trennen. Machen wir dies nicht, so haben wir entweder Doppelspurigkeiten oder Lücken. Ich erinnere beispielsweise an das, was heute passiert. Das Festungswachtkorps wird zur Verstärkung der Grenzwache hinzugezogen, und die dadurch entstehenden Lücken werden dann schlichtweg mit Milizverbänden gefüllt; ich erinnere an die Botschaftsbewachungen. Das tut vielleicht dem Budget der Eidgenossenschaft oder des VBS gut, aber ob es volkswirtschaftlich sinnvoll ist, Milizsoldaten drei Wochen lang vor eine Botschaft zu stellen, ist höchst fraglich. Ich erinnere daran, dass das Konzept Usis so vor sich hindümpelt. Es wird nicht vorangetrieben, hat kein Ende, und das ist eben ein Grund, dass wir gar nicht wissen, woran wir sind.

2. Ich zitiere Ihren Bundesrat Samuel Schmid, meine Damen und Herren zur Rechten. Er sagte: "Die Effizienz eines Sicherheitssystems ist keine direkte Frage der Grösse." Sie wissen genau, dass wir mit der "Armee XXI" über eines der grössten Heere Europas verfügen, ganz bestimmt in relativen Zahlen, wahrscheinlich aber auch in absoluten Zahlen. Da ist, je nach Lesart, sicher noch Luft drin oder Fleisch am Knochen.

3. Das ist für mich der gravierendste Grund: Ich habe bis zum letzten Jahr jeweils allen Rüstungsausgaben brav [PAGE 1620] zugestimmt. Wenn ich nun aber der Botschaft auf Seite 5661 entnehme, dass weitere Waffensysteme wie zum Beispiel Panzer 87 Leopard, Tiger F-5, Alouette III, Panzerhaubitze M-109 kampfwertgesteigert und weitere Immobilien liquidiert werden müssen, so muss in der Tat ein Rüstungsmoratorium stattfinden.

Die Älteren unter Ihnen haben noch erlebt, wie wir erst kürzlich über die Kampfwertsteigerung der Panzerhaubitze entschieden haben. Bereits damals gab es ein grosses Geschrei des ehemaligen Verteidigungsministers, weil wir die dritte Option nicht bewilligten.

Wir stehen heute vor der Situation, dass die Panzerhaubitze M-109 kampfwertgesteigert die Fabrik verlässt; alles Mögliche wie ein GPS ist eingebaut worden. Und jetzt, nachdem sie eben ausgeliefert worden ist, wird diese Panzerhaubitze liquidiert.

Die Bemerkungen in der Botschaft verstärken unser Vertrauen in die Rüstungsplanung in keiner Art und Weise! Ich verweise noch auf meine damaligen Ausführungen zum Rüstungsprogramm 2003. Sie sehen, wir bekommen heute Recht, während Sie damals in geistiger Achtungstellung zugestimmt haben.