Hollenstein Pia · Nationalrat · 2003-10-01

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion hat in diesem Saal eigentlich schon zur Genüge dargelegt, weshalb bei den Militärausgaben ein riesiges Sparpotenzial vorhanden ist. Hauptargument ist die Bedrohungslage. Berichte und Einschätzungen kommen immer wieder zum selben Schluss: Für die Schweiz sind Umweltkatastrophen und Naturereignisse die grössten und wahrscheinlichsten Bedrohungen. Entsprechend gilt es auch, die Gelder zu verlagern. In Anbetracht dieser Tatsache ist und bleibt es ein Verhältnisblödsinn, in den Armeeapparat Millionen zu "verlochen", wenn gleichzeitig Gelder für dringende Massnahmen im Sozialbereich und im Umweltschutzbereich fehlen. Umweltschutz und ein gutes soziales Netz leisten viel bessere Beiträge zu einer sicheren Schweiz. Ob im Militärbereich gespart werden kann, ist eine Frage des politischen Willens. Für die Grünen ist klar: Täglich über 11,5 Millionen Franken für den gesamten Militärapparat sind Millionen zu viel.

Deshalb unterstützen wir die Kürzungsanträge der Minderheit Haering und werden diesen zustimmen.