Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2026-03-16

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Andrey, das Bundesgesetz über die Stempelabgaben sieht aus verschiedenen Gründen tatsächlich zahlreiche Ausnahmen von der subjektiven oder der objektiven Steuerpflicht vor. Generelle Schätzungen zum Einnahmenpotenzial der Aufhebung der Ausnahmen liegen nicht vor. Der Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates Rieder 21.3440, "Finanzierung der AHV durch eine Finanzmarkttransaktionssteuer", vom 9.[NB]Oktober 2024 enthält Schätzungen zu einzelnen Ausbaumassnahmen bei der Emissions- und der Umsatzabgabe. Dieser Bericht zeigt, dass das Ertragspotenzial beschränkt ist und die Nachteile überwiegen. Formal müsste eine Reduktion dieser Ausnahmen durch eine Anpassung des Gesetzes erfolgen. Dabei könnte der Gegenstand der Abgaben ausgeweitet werden, indem Artikel 5 für die Emissionsabgabe oder Artikel 13 für die Umsatzabgabe erweitert würde. Eine Reduktion der bestehenden Ausnahmen könnte Änderungen oder Aufhebungen verschiedener Artikel vorsehen, namentlich der Artikel 6, 14, 17a, 19, 19a und[NB]22. Dabei wäre das Einnahmenpotenzial gegen die Kosten und unerwünschten Nebenwirkungen abzuwägen.