Molina Fabian · Nationalrat · 2026-03-16

Wortprotokoll

Danke für diese Frage, Frau Kollegin Barandun. Die Aussenpolitische Kommission hat sich, wie ich einleitend erwähnt habe, am 20.[NB]Januar dieses Jahres mit dieser Erklärung befasst und sie verabschiedet. Damals standen die Drohung der US-Regierung gegenüber Grönland und die Gewaltanwendung der USA gegenüber Venezuela im Zentrum. Die Erklärung fokussiert nun auf Grönland, bekräftigt aber erneut die fundamentalen und tragenden Säulen der UNO-Charta, nämlich das Selbstbestimmungsrecht der Völker und das Gewaltverbot, das international für alle und ohne Ambiguität gilt. Ich glaube, das ist eine Antwort, die die Schweiz heute auch auf die Situation im Nahen Osten geben muss, auf den - wie der Bundesrat öffentlich festgehalten hat - völkerrechtswidrigen Angriff der USA und Israels auf den Iran, aber ebenso auf die unverhältnismässige und völkerrechtswidrige Reaktion des iranischen Regimes auf diesen Angriff. Das Völkerrecht ist der Schutzwall gegen die Barbarei; es ist das Letzte, was uns im Kampf für Menschlichkeit und für die zivilisatorischen Fortschritte seit dem Zweiten Weltkrieg bleibt. Deshalb glaube ich, dass es gerade jetzt zentral ist, diese Erklärung zu verabschieden.