Roth David · Nationalrat · 2026-03-16

Wortprotokoll

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache; sie sind alarmierend. Der Verlagerungsbericht 2025 zeigt: Bereits im dritten Jahr in Folge verliert der alpenquerende Schienengüterverkehr Marktanteile. Zwischen 2022 und 2024 sank das Verkehrsaufkommen auf der Schiene um 9,3 Prozent, während jenes auf der Strasse im gleichen Zeitraum um 3,4 Prozent zulegte. Im ersten Halbjahr 2025 hat sich dieser Trend noch einmal verschärft. Das ist kein Ausreisser mehr, und der Bundesrat weiss das. Er beschreibt es im Bericht selbst detailliert: schlechte Infrastrukturverfügbarkeit, Baustellen, Qualitäts- und Zuverlässigkeitsprobleme auf den Zufahrtsstrecken, insbesondere natürlich in Deutschland.

Aber wir haben es auch hier in der Hand. Bei uns verursacht der Strassenverkehr nach wie vor 4,6 Milliarden Franken externe Kosten, davon sind 3 Milliarden ungedeckt. Und das ist das, was die Schiene gegenüber der Strasse benachteiligt. Was macht der Bundesrat? Er handelt eben nicht. Die Schiene wird immer teurer gemacht, und gleichzeitig akzeptieren wir - wie gerade letzte Woche in diesem Rat -, dass die[NB]LSVA bis zur Unkenntlichkeit entstellt wird, wenn wir sie in die E-Mobilität überführen. Auch hier können wir nur auf unseren Schwesterrat hoffen.

Zwischen April 2022 und April 2025 sind die Bahnpreise um 11 Prozent, die Strassenpreise nur um 8 Prozent gestiegen. Gleichzeitig sind die UKV-Abgeltungen um 20 Prozent gekürzt worden. Das ist keine Verlagerungspolitik, das ist Verlagerungsdemontage. Es braucht konkrete Gegenmassnahmen:

1.[NB]Die LSVA muss endlich wirken. Der Bundesrat verfügt mit Artikel 5 des Güterverkehrsverlagerungsgesetzes beispielsweise auch über ein Instrument, das bei Unterauslastung des Schienenverkehrs eine befristete Anhebung der LSVA für Transittransporte um bis zu 12,5 Prozent erlauben würde. Das ist aber nach wie vor nicht eingesetzt worden, obwohl die gesetzlichen Vorgaben erfüllt wären.

2.[NB]Das Nachtfahrverbot muss nun endlich bis auf 6 Uhr ausgedehnt werden. Der Bericht zeigt: Zwischen 5 und 6 Uhr macht der Schwerverkehr bis zu 25 Prozent des Verkehrs aus, verursacht aber über 50 Prozent des Lärms. Die Stunde zwischen 5 und 6 Uhr gilt lärmtechnisch noch als Nacht. Das Fahrverbot wird aber schon um 5 Uhr aufgehoben. Das ist widersprüchlich, und es belastet die Bevölkerung in den Alpentälern genauso wie jene in den Agglomerationen und Städten. Es braucht eine Ausweitung des Nachtfahrverbots auf den nicht zwingend notwendigen Verkehr.

3.[NB]Der Bahnstrom darf nicht weiter verteuert werden. Die schrittweise Erhöhung bis 2028, wieder zurück auf 14 Rappen pro Kilowattstunde, trifft eine Branche in der Krise. Eine Stabilisierung des Bahnstrompreises ist eine verhältnismässige und sofort wirksame Entlastungsmassnahme.

4.[NB]Es braucht klare Zielpfade. Der Verlagerungsbericht 2025 beschreibt Probleme in epischer Breite, aber der Bundesrat leitet daraus keine verbindlichen Zwischenziele ab. Bis wann soll welcher Bahnanteil denn jetzt erreicht werden? Welche Massnahmen greifen denn nun bis 2030? Das fehlt vollständig. Verlagerungspolitik ohne Zielpfade ist keine Politik. Das ist einfach nur noch Berichterstattung. Ich sage es direkt:[NB]Der[NB]Bundesrat verwaltet hier den Rückzug des Verkehrs auf den Schienen. Wir wollen, dass er diesen Rückzug endlich stoppt. [PAGE 441]

Die Schweiz hat mit dem Alpenschutzartikel und dem Güterverkehrsverlagerungsgesetz klare Aufträge. Diese Aufträge gelten, und wir können nicht akzeptieren, dass die Erfolge der Verlagerungspolitik der letzten Jahrzehnte durch die Untätigkeit des Bundesrates verspielt werden.

Ich bitte Sie, der Motion zuzustimmen und bei diesem kleinen Teilaspekt zumindest einen Schritt zu machen.