Giezendanner Benjamin · Nationalrat · 2026-03-16

Wortprotokoll

Alle zwei Jahre stehen wir hier und verlängern die Subventionen. Wir haben in Artikel 8 Absatz 2 des Güterverkehrsverlagerungsgesetzes festgehalten, dass diese Subventionen abnehmen sollen. Wir haben sie 2020, während der Covid-Pandemie, bereits stabilisiert oder erhöht. Danach, bei der erneuten Beratung, haben wir gesagt: Bis 2030 sollen diese Subventionen erhalten bleiben. Und bereits jetzt wollen Sie sie voraussichtlich bis 2035 verlängern.

Die Frage lautet: Weshalb kann man sie absenken? Als wir die Neat-Strecken bauten, wussten wir, dass es Produktivitätsgewinne geben würde. Einerseits müssen Sie nicht mehr zwei Lokomotiven vor einen Zug setzen, andererseits können Sie die Züge von 690 Meter auf 750 Meter verlängern. Das heisst auch: Sie können über 1800 Tonnen bewegen. Das sind die Produktivitätsgewinne, welche wir mit diesem Rückgang der Subventionen eigentlich beanspruchen möchten.

Aber alle zwei Jahre verlängern wir diese Subventionen. Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen. Auf den Strecken im Norden, welche die Kommissionsberichterstatter erwähnt haben, wird sich die Situation ab 2030 massiv verbessern. Gewisse Teilstrecken haben bereits eine Verbesserung erfahren. Jetzt im Voraus zu sagen, diese Subventionen dürften nicht gekürzt werden, ist der falsche Weg.

Selbstverständlich dürfen wir festhalten, dass wir in diesem oder im letzten Jahr einen Aufkommensrückgang gehabt haben. Der alpenquerende Verkehr auf der Schiene hat beim Modalsplit nur noch einen Anteil von 68,9 Prozent. Das ist unschön. Aber das ist auf die wirtschaftliche Situation zurückzuführen. Sie müssen einmal die Wirtschaftsräume Norditalien und Deutschland oder Belgien und Niederlande, insbesondere Rotterdam, anschauen. Da gehen die Wirtschaftsleistungen massiv zurück. Das heisst, dass auch der Güterverkehr zurückgeht.

Was passiert zuerst? Zuerst werden die Transporteure die LKW auslasten, sie fahren mit ihnen durch die Schweiz. Das lässt sich durch die Rezession oder das tiefe Wirtschaftswachstum erklären. Und was machen wir? Wir suchen die einfachste Medizin, wir wollen Subventionen sprechen. [PAGE 440]

Vor ein paar Tagen haben wir das Entlastungspaket diskutiert. Da haben Sie sich teilweise zu Recht gegen Kürzungen gewehrt. Aber hier wollen Sie wieder neue Beiträge sprechen. Ich glaube, dass das das falsche Mittel ist. Das richtige Mittel, das muss ich Ihnen sagen, ist, alles daranzusetzen, dass das Baustellenmanagement besser wird. Richtig ist auch, nochmals zu überlegen, ob es nicht wieder Rückvergütungen für die Transporteure geben sollte. Sie haben in diesem Rat bestimmt, dass die Transporteure keine Rückvergütungen mehr bekommen, dass das zu den Bahnen geht. Ja, das hat eine Rückverlagerung gegeben. Aber hier einfach mit einer Kommissionsmotion (26.3009) wieder für fünf Jahre Subventionen zu sprechen, ist der falsche Weg. So werden wir die Zahl von 960[NB]000 Fahrten auf der Strasse nicht reduzieren können.

Bitte lehnen Sie die Motion 26.3009 ab. Suchen Sie die richtige Medizin, damit wir verlagern können. Das wollen wir mit Ihnen gemeinsam tun, aber nicht mit solchen Motionen, die alle fünf Jahre wiederkommen. Ich sage Ihnen: Schon 2030 werden wir dann über eine Verlängerung für die Jahre 2036 bis 2040 sprechen; diese Subventionen werden wir später nie mehr wegkriegen.

Deshalb: Stimmen Sie bitte dem Antrag der Minderheit zu.