Villiger Kaspar · Bundesrat · 2003-10-01

Wortprotokoll

Sie sehen, dass es hier um einen ganz erheblichen Sparbeitrag geht, wobei ich das Wort "Sparen" hier gar nicht so gerne brauche. Frau Wirz-von Planta hat vom Sparhebel gesprochen; wir sind aber immer noch auf dem Gashebel. Ich habe immer etwas Mühe, von Sparen zu reden, wenn man von Planzahlen hinuntergeht und dann ungefähr gleich geklagt wird wie bei anderen Bereichen, wo es wirklich ans Lebendige geht, wo man etwas wegnimmt. Das muss man einfach sehen: Es geht hier nicht um den Sparhebel, sondern darum, wie tief wir den Gashebel drücken. Man kann einen Bereich wie diesen nicht ausnehmen, wenn wir ein ausgewogenes Paket haben und am Schluss auf die Summe kommen wollen, die wir nun einmal brauchen.

Nachdem dies gesagt ist: Es ist auch für den Bundesrat völlig klar, dass das ein prioritärer Bereich ist, der für unsere Zukunft wichtig ist. Aber auch wenn es ein prioritärer Bereich ist, der vor allem auch für das Wachstum wichtig ist, darf die Folge daraus nicht sein, dass man den einzelnen Franken nicht mehr hinterfragt. Ich behaupte, dass in Bezug auf das Wachstum nicht jeder Bildungsfranken von gleicher Bedeutung ist. Deshalb sind wir nicht darum herumgekommen, auch das anzuschauen.

Ich habe immer wieder gehört, wie wenig man hier in den letzten Jahren getan habe, und habe mir dann einmal die Zahlen geben lassen. Dabei bin ich zum Schluss gekommen: So gar nichts war es nicht! Ich habe sogar noch höhere Zahlen als jene, die Herr Steiner vorher genannt hat. Der Zuwachs in den letzten Jahren betrug nach meinen Unterlagen 3,2 Prozent per annum. Das ist verglichen mit der Teuerung vielleicht nicht wahnsinnig viel. Aber wenn ich nun die laufende Förderperiode 2000 bis 2003 nehme, sind es bei der Berufsbildung immerhin 4,5 Prozent, bei den Universitäten 5,3 Prozent, bei den Fachhochschulen 3,3 Prozent, bei der Grundlagenforschung 13,6 Prozent. Der Anteil der Forschung an den Gesamtausgaben war nie höher als jetzt; Forschung und Bildung zusammen sind wieder auf dem Weg zum Höchststand.

Aber ich muss Ihnen sagen: Auch diese Verhältniszahl ist eigentlich sinnlos. Wir haben einen enorm starken Kostentreiber in der Bundesrechnung, das ist der Sozialbereich. Wenn Sie einen solchen Kostentreiber haben, können Sie auch den Anteil anderer Wachstumsbereiche nicht immer gleich halten. Wenn Sie dies tun, dann wachsen am Schluss eben die Ausgaben in allen Bereichen. So gesehen sind die absoluten Wachstumsraten an sich schlüssiger. Der einzige Bereich, der auch in dieser Periode langsam wuchs, war jener der ETH; diese haben aber gute Arbeit geleistet, jedenfalls waren die Gespräche der ETH mit der Eidgenössischen Finanzverwaltung immer produktiv. Man hat den Eindruck gehabt, man versuche, aus jedem Franken möglichst viel herauszuholen. Das muss man in allen anderen Bereichen genauso fordern.

Ich will mich nicht näher zum Zahlensalat äussern, aber wir mussten natürlich bei diesen Wachstumsraten den gleichen Massstab anlegen, die gleiche Basis nehmen wie bei allen anderen auch. Die einzige sichere Basis ist das Budget 2003. Die Wachstumsrate der BFT-Botschaft basierte auf einer Finanzplanzahl. Das mussten wir korrigieren, sonst können Sie das Wachstum dieses Bereiches nicht vergleichen mit jenem in der Landwirtschaft, der Armee und anderen Bereichen.

Mich wundert etwas anderes, nämlich dass man plötzlich solche Wachstumsraten "heilig gesprochen" hat. Mir konnte niemand wirklich erklären, warum 6,5 Prozent fortschrittlich sind und warum man ein Banause ist, wenn man "nur" für 4,5 Prozent ist. Das sind Zahlen, von denen irgendein Planer einmal gesagt hat, dass sie wünschenswert wären, und jetzt versucht man, darunter möglichst viel zu subsumieren. Ich glaube, man darf diese Zahlen nicht plötzlich heilig sprechen.

Wir haben gegenüber den Maximalvorstellungen in der Botschaft das Wachstum um 2 Prozent zurückgenommen. Das ist eine Differenz, die absolut ist. Jetzt können Sie sagen, es sei 4,5 oder 4 Prozent. Ich muss Ihnen aber etwas Wichtiges sagen, wenn Sie diese Planzahl anschauen. Erstens einmal sind diese 4,5 Prozent eigentlich eine Ausnahme. Neben den Ausgaben für den Unterhalt der Autobahnen ist das eigentlich der grösste Wachstumsbereich in der ganzen Planung. Das ist ein bewusster Entscheid, wir wollen das. Aber wir meinen, man müsse damit auskommen. Es hat sich noch etwas Zweites verändert. Die Teuerungsannahmen haben wir seit der BFT-Vorlage zurücknehmen können. Sie müssten eigentlich diese Annahmen der BFT-Botschaft auch nach unten korrigieren. Real bleibt mehr, als wir noch vor ein, zwei Jahren geglaubt haben, indem wir die Teuerung ungefähr halbiert haben, vor allem für das nächste Jahr. Wenn Sie jetzt berücksichtigen, dass 70 Prozent in diesem Bereich Personalkosten sind, die mit der verminderten Teuerung nicht rascher, sondern jetzt eben langsamer wachsen werden, dann bleibt eben ein grösserer Rest übrig. Das heisst also auch, dass das 4-prozentige Wachstum eigentlich mehr bringt, als man es noch vor einiger Zeit bezogen auf die 4,5 Prozent erwartet hat.

Aber ich will jetzt auch nicht in dieser "Prozentiererei" herumwursteln. Ich glaube, letztlich ist es wichtig, dass wir auch Folgendes zur Kenntnis nehmen: Jeder Bereich muss etwas beitragen, das ist von der Symmetrie her schon einmal wichtig.

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Weil aber die Symmetrie nicht heilig ist, haben wir Bereiche, wo Symmetrie heisst: Wenn wir hier 2 Prozent sparen, geht das an die Substanz; das ist so bei der Armee, das ist so bei der Landwirtschaft. Und wir haben Bereiche, da geht es nicht an die Substanz, sondern es geht nur vom Wachstum weg; das betrifft die Bildung, den Nationalstrassenunterhalt und einige andere Bereiche im Rechtswesen; ich habe sie gestern aufgezählt. Es ist selbstverständlich, dass diese Kürzung jenen, die in der Planung gerne mehr hätten, wehtut, und es ist selbstverständlich, dass das zur Prioritätensetzung zwingt. Aber ich glaube, wir können uns bei der Finanzlage, die dieser Staat hat, keinen Bereich mehr leisten, wo man eben die Prioritäten nicht auch hinterfragen muss. Ich bin überzeugt: Im BFT-Bereich können sogar die vom Bundesrat beantragten Zuwachsraten über die nächsten zwanzig Jahre nicht weitergezogen werden; das ist nicht finanzierbar. Das heisst - ich habe das gestern zum Paket 2 gesagt -, wir werden wahrscheinlich nicht umhinkommen, auch die Bildungsstrukturen ganz generell zu hinterfragen und zu schauen, ob sie noch optimal sind oder ob man nicht auch durch strukturelle Massnahmen und durch das Überprüfen der Bildungsbürokratie aus dem Bildungsfranken mehr Effizienz herausholen kann, damit er eben möglichst wertvoll bleibt. Das ist einfacher, wenn man nicht zu viel Geld gibt; das ist einfacher, wenn man das Wachstum etwas bescheidener hält. Deshalb ist der Bundesrat überzeugt, dass wir hier eine "Sparleistung" bzw. eine "Wachstumsminderung" - ich habe mich auch schon von Ihrer Sprache unterwandern lassen, das ist immer ein Alarmsignal! - beschliessen müssen.

Noch zur vorher gestellten Frage: Ich stehe hier zum bundesrätlichen Antrag und bitte Sie, diesen auch zur Abstimmung zu bringen.