Candinas Martin · Nationalrat · 2026-03-16

Wortprotokoll

Der Verlagerungsbericht 2023 bis 2025 bestätigt einmal mehr: Die Schweizer Verlagerungspolitik ist eigentlich eine grosse Erfolgsgeschichte. Der Anteil des Schienengüterverkehrs beim alpenquerenden Transport stieg bis ins Jahr 2021 auf 75 Prozent. Damit steht die Schweiz im europäischen Vergleich mit grossem Vorsprung an der Spitze. Dieses Ergebnis ist kein Zufall, sondern das Resultat einer konsequenten Verlagerungspolitik über viele Jahre hinweg, mit dem Bau der Neat, der Einführung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe und zahlreichen weiteren flankierenden Massnahmen. Die Mitte-Fraktion hat diese Politik immer aktiv geprägt und mitgetragen. Denn wir sind überzeugt: Dieser Weg ist für unsere Verkehrspolitik absolut richtig und wichtig, gerade auch im Hinblick auf die erwartete Zunahme des Verkehrs durch die Alpen.

Gleichzeitig verdeutlicht der Bericht, dass wir noch lange nicht am Ziel sind. Wir sind meilenweit entfernt vom gesetzlich festgelegten Verlagerungsziel. Was uns jedoch noch viel stärker beschäftigen sollte: Es gibt deutliche Anzeichen einer zunehmenden Rückverlagerung von der Schiene auf die Strasse. Wie das Bundesamt für Verkehr letzte Woche kommunizierte, sank der Bahnanteil im alpenquerenden Güterverkehr im letzten Jahr auf nur noch 68,6 Prozent. Entsprechend müssen wir jetzt grausam aufpassen, dass die Erfolgsgeschichte der Verkehrsverlagerung keinen nachhaltigen Schaden nimmt. Es gilt nun, rasch Massnahmen zu ergreifen. "Gouverner, c'est prévoir": Wir müssen jetzt handeln, bevor es zu spät ist.

Genau hier setzt die Motion Ihrer Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen an. Sie verlangt, dass die Betriebsbeiträge für den alpenquerenden kombinierten Verkehr über das Jahr 2030 hinaus weitergeführt werden, um Investitionssicherheit und Planbarkeit für die Branche zu gewährleisten. Diese Planungssicherheit ist entscheidend. Der kombinierte Verkehr kann langfristig nur funktionieren, wenn Unternehmen in die notwendigen Transportmittel und Umschlagsanlagen sowie in moderne Logistiklösungen investieren.

Beunruhigend ist es, zu sehen - das haben wir auch schon gehört -, dass unsere Nachbarländer ihre Hausaufgaben bei den Infrastrukturen nicht gemacht haben und sie, wenn überhaupt, nur stark verzögert machen werden. Der Ausbau zentraler Zufahrtsstrecken auf der Nord-Süd-Achse kommt viel langsamer voran als ursprünglich geplant. Dadurch bleiben die Produktivitätsgewinne im Schienengüterverkehr noch lange begrenzt.

Wenn wir unter diesen Umständen die heutige Förderung der Verkehrsverlagerung beenden würden, hätte dies gravierende Folgen: Der kombinierte Verkehr würde noch mehr an Wettbewerbsfähigkeit verlieren, und Transporte würden noch stärker auf die Strasse ausweichen. Das dürfen wir nicht zulassen. Denn eine Rückverlagerung würde den Alpenschutz schwächen und unsere verkehrspolitischen Ziele gefährden. Sie würde insbesondere unsere Bergkantone Uri, Tessin, Wallis und Graubünden zusätzlichen Emissionen und Belastungen aussetzen, und sie würde unsere Strasseninfrastruktur zusätzlich belasten. Dabei sind unsere Autobahnen schon heute stark beansprucht. Noch mehr Transitverkehr auf der Strasse kann deshalb nicht im Interesse einer verantwortungsvollen Verkehrspolitik sein.

Die Schweiz hat in den letzten Jahrzehnten gezeigt, dass ihre Verlagerungspolitik funktioniert. Sie funktioniert, wenn wir langfristig denken, wenn wir verlässliche Infrastrukturen schaffen und wenn wir bereit sind, auf die bestehenden Förderinstrumente zu setzen und diese weiterzuführen. Der Erfolg dieser Politik ist kein Selbstläufer. Wenn wir jetzt nicht [PAGE 442] dranbleiben, riskieren wir Schritt für Schritt eine Entwicklung, die wir alle verhindern wollen: noch mehr Transitverkehr auf der Strasse und noch weniger Güterverkehr auf der Schiene. Oder anders gesagt: Die Schweiz hat Milliarden in die Neat investiert, um den alpenquerenden Güterverkehr auf die Schiene zu bringen. Es wäre schlicht widersinnig, wenn wir es nun zulassen würden, dass sich der Verkehr wieder in die andere Richtung entwickelt.

Deshalb bitte ich Sie namens der Mitte-Fraktion, der vorliegenden Motion für die Fortführung der Betriebsbeiträge zuzustimmen.