Schwander Pirmin · Ständerat · 2026-03-16

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Sie haben wortwörtlich gesagt, dass Personen, die nicht mit Geld umgehen können, das Sanierungskonkursverfahren nicht beanspruchen können. Sie haben auch gesagt, dass dieses Sanierungskonkursverfahren nur für redliche Personen infrage komme. Auch das haben Sie gesagt.

Wenn das so ist, dann sehe ich nicht ein, dass man den Antrag meiner Minderheit nicht unterstützen soll. Die Zulassungsbedingungen gemäss Antrag meiner Minderheit sind präziser formuliert - präziser und nicht enger oder schärfer. Das ist einfach präziser. Wenn es um redliche Personen geht, wenn es um Personen geht, die mit Geld umgehen können und in die Schuldenfalle geraten, dann sehe ich nicht ein, warum man nicht ergänzen kann, dass nur Personen, die aus Gründen, die sie selbst nicht zu vertreten haben, in eine hoffnungslose Überschuldung geraten sind, das Verfahren in Anspruch nehmen können. Ich sage bewusst: Es ist weder eine Verschärfung, noch sind die Zulassungsbedingungen enger, es ist präziser.

Es wurde von redlichen Personen gesprochen. Darunter verstehe ich Leute, die eben unverschuldet in die Schuldenfalle geraten sind. Das sind für mich die redlichen Personen, und darum möchte ich Ihnen beliebt machen, diese Präzisierung zu unterstützen.