Jans Beat · Bundesrat · 2026-03-16

Wortprotokoll

Ich möchte nicht unnötig verlängern und verzichte deshalb darauf, die komplizierte Vorgeschichte dieses Projekts zu erwähnen. Dennoch möchte ich darauf hinweisen, dass der Bundesrat beantragt, die Motion anzunehmen. Bei den Arbeiten wird er der stationären Behandlung schwerer psychischer Störungen nach Artikel 59 StGB einen breiten Raum geben. Die Anordnungen solcher Massnahmen haben in den letzten Jahren tatsächlich markant zugenommen. Dies hat immer höhere Kosten im [PAGE 253] Justizvollzug zur Folge. Es fehlen teilweise geeignete Vollzugsplätze. Deshalb befasst sich jetzt die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren mit einem entsprechenden Projekt. Sie hat eine Expertengruppe beauftragt, die stationären Massnahmen nach Artikel 59 StGB vertieft zu analysieren. Gestützt auf diese Ergebnisse will der Bundesrat dann diese Motion angehen und entsprechende Vorschläge machen.