Glättli Balthasar · Nationalrat · 2026-03-16

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Sie waren ja grosszügig und haben den Kritikern ihre Meinung gelassen. Aber[NB]Gesetze[NB]sind keine Meinung, sondern ein Auftrag. Und Gesetze gelten nicht nur dann, wenn es bequem ist, sondern sie gelten - Punkt. Sehen Sie das anders? Gilt Demokratie für Sie nur dann, wenn es bequem ist?