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Jans Beat · Bundesrat · 2026-03-16

Jans Beat · Bundesrat · Basel-Stadt · 2026-03-16

Wortprotokoll

Ganz kurz: Dass der Bundesrat die Motion ursprünglich abgelehnt hatte, liegt daran, dass er einerseits den Eindruck hat, er habe schon genügend Aufträge, um in diese Richtung zu arbeiten - z.[NB]B. mit der Motion Bulliard -, und dass er andererseits fand, die Motion sei zu unpräzise formuliert, der Auftrag sei zu wenig klar.

Mit der Änderung, die der Nationalrat vorgenommen hat, ist der Auftrag präziser. Ich werde mich deshalb nicht gegen die Annahme dieser Motion wehren.