Jans Beat · Bundesrat · 2026-03-16

Wortprotokoll

Sie beraten heute eine Motion, die inhaltlich mit der Motion Gapany 25.4273 identisch ist, die Sie bereits angenommen haben. Auch der Nationalrat sowie die beiden zuständigen Kommissionen haben ihr zugestimmt. Das kann vorkommen, wenn in beiden Räten gleichlautende Vorstösse eingereicht werden. Klar ist: Aufgrund dieser Aufträge und der Vernehmlassungsantworten wurde die Vorlage bereits überarbeitet; es wurde, wie verlangt, eine externe Regulierungsfolgenabschätzung in Auftrag gegeben, und eine erneute Vernehmlassung ist vorgesehen.

Der Bundesrat beantragt Ihnen deshalb, auch dieser Motion zuzustimmen.