Z'graggen Heidi · Ständerat · 2026-03-16

Wortprotokoll

In Artikel 348 Absatz 1 Buchstabe b heisst es im Entwurf des Bundesrates: "das Amt die Bemühungen des Schuldners zur Erzielung von Erträgen und Einkünften als offensichtlich ungenügend beurteilt". Die Minderheit möchte das "offensichtlich" streichen. Das wäre eine Verschärfung, es müsste genauer geprüft werden.

Es fragt sich, was "offensichtlich ungenügend" und was "ungenügend" bedeuten. Die Formulierung "offensichtlich ungenügend" ist zugunsten des Schuldners. Die Bedingung lautet: nur wenn er offensichtlich ungenügend arbeitet oder ungenügend dem entgegenkommt, was vorgeschlagen wird. Die Formulierung "als ungenügend beurteilt" beinhaltet wieder eine gewisse Härte. [GZ]

Ich bitte Sie, hier der Mehrheit zu folgen.