Hess Erich · Nationalrat · 2026-03-16

Wortprotokoll

Verlässlich und fair soll die KI sein, hat Frau Nationalrätin Christ gesagt, und die Leute sollen der KI vertrauen. Ich bin haargenau gleicher Meinung wie Frau Nationalrätin Christ - aber der Staat schafft hier nicht mehr Vertrauen. Der Staat kann seine Daten durchaus zur Verfügung stellen, das ist kein Problem, das macht er ja heute bereits mit all den veröffentlichten Daten, auf die alle Zugriff haben. Aber wir dürfen nicht speziellen Firmen oder nur einzelnen Firmen gewisse Daten zur Verfügung stellen, die den anderen allenfalls nicht zur Verfügung stehen, denn das ergibt eine Marktverzerrung, die wir in einer fairen Marktwirtschaft nicht akzeptieren dürfen.

Der Staat und die Forschung sollen ihre Daten den KI-Modellen zur Verfügung stellen, aber das braucht nicht unser Rat und auch nicht der Bundesrat zu regeln. Die KI-Firmen können bei den entsprechenden Forschungsgesellschaften selber beantragen, dass diese die Informationen, die sie haben wollen, herausgeben. Die Forschungsgesellschaften geben die Informationen dann raus oder nicht, aber das braucht nicht der Staat zu regeln.

Wenn wir hier etwas regeln, sind wir sowieso immer zu spät. Heute beschliessen wir ein Postulat, irgendwann wird der Bundesrat eine Antwort verfassen und versuchen, etwas zu unternehmen. Dann werden wieder zwei oder drei Jahre ins Land gezogen sein - und Sie wissen, wie schnell die Entwicklung der KI ist. Die ist morgen schon anders als heute, und deshalb lassen wir hier lieber dem freien Markt den Lauf. Schlussendlich können wir nicht eine Zensurbehörde sein und festlegen, was richtig und was falsch ist.

Wir können unsere Informationen teilweise einfach zur Verfügung stellen. Aber es ist wichtig, auch bei der KI die Meinungsäusserungsfreiheit gelten zu lassen und nicht, wie die Postulantin es wünscht, gewisse Dinge aus der KI verschwinden zu lassen, weil es rassistisch, sexistisch und diskriminierend sei. Was ist rassistisch, sexistisch und diskriminierend? Das sind keine gesetzlichen Begriffe. Etwas ist nicht verboten, solange es nicht gegen das Strafgesetzbuch verstösst. Deshalb bin ich der Meinung: freie KI ohne Staat.