Hess Lorenz · Nationalrat · 2026-03-17

Wortprotokoll

Faktisch geht es bei der Motion Engler um eine Gleichbehandlung bei der Überwachung der Kostenentwicklung, konkret bei den Tarifen. Bei den von den Tarifpartnern verhandelten Tarifen werden die Tarifpartner aufgrund der gesetzlichen Grundlagen stärker in die Verantwortung genommen. Es erfolgt ein Monitoring, und Fragen der Kostenentwicklung oder unberechtigte Mengenausweitungen müssen analysiert und begründet werden.

Die Motion Engler möchte, dass im Bereich der sogenannten Amtstarife dieselbe Überwachung der Kostenentwicklung stattfindet wie bei den verhandelten Tarifen. Zu den Amtstarifen gehören Medikamente, Laboranalysen sowie Mittel und Gegenstände; sie machen fast drei Zehntel der Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) aus. Es geht also darum, dass für die Amtstarife das gleiche System, das gleiche Monitoring und die gleiche Form der Überwachung angewandt werden.

Der Bundesrat hat zwar zu Protokoll gegeben und auch so dargestellt, dass die Bereiche der Amtstarife allgemein überwacht würden und dass Massnahmen ergriffen werden. Die Mehrheit Ihrer Kommission ist jedoch klar der Meinung, dass dennoch Handlungsbedarf besteht. Man könnte sogar sagen, dass mit der Annahme der Motion die Bestrebungen des Bundesrates für eine neue Auslegeordnung unterstützt würden.

Deshalb beantragt Ihnen die Kommission mit 24 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, diese Motion anzunehmen.