Gross Jost · Nationalrat · 2003-10-01

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, die Minderheit und damit den Entwurf des Bundesrates zu unterstützen.

Zusätzliche Kürzungen im Bereich der Prävention sind eine gesundheitspolitische Todsünde. Das heisst weniger Aids-Prävention, weniger Tabak-, Alkohol- und Drogenaufklärung. Sie sind vor einigen Tagen nicht auf die Revision des Betäubungsmittelgesetzes eingetreten und haben damit zum Ausdruck gebracht, dass Sie vor allem auf die Repression setzen wollen. Aber jeder präventiv verhinderte Drogenmissbrauch ist nicht nur sozial, sondern auch volkswirtschaftlich sinnvoll. Alkohol- und Tabakmissbrauch verursachen ungeheures Leid und Schaden in Milliardenhöhe.

Wir müssen endlich den Paradigmawechsel von der kurativen zur präventiven Medizin vollziehen. Der Übergang des Bundesamtes für Sozialversicherung ins Bundesamt für Gesundheit ist in diesem Sinne als politisches Signal zu sehen, das ist hier gesagt worden. Aber es genügt nicht, wenn wir hier einfach Lippenbekenntnisse machen.

Ich muss Ihnen einfach sagen: Angesichts der neuen gesundheitlichen Herausforderungen, der Globalisierung von Krankheiten, wie sie beispielsweise bei Sars oder bei Creutzfeldt-Jakob zum Ausdruck gekommen ist, müssen wir dem Bundesamt für Gesundheit neue Mittel und neue Aufgaben geben und dürfen es keinesfalls daran hindern, seine gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen.

Das Bundesamt für Gesundheit hat der vorberatenden Kommission sehr klar signalisiert, was es heisst, wenn Sie hier zusätzliche Kürzungen vollziehen. Das bedeutet Kürzungen - das bitte ich alle wirtschaftlich Interessierten, am Werkplatz Schweiz Interessierten, zu beachten - beispielsweise bei Swissmedic, und das verzögert die Zulassung von Medikamenten und hat damit gravierende finanzielle und wettbewerbsrelevante Konsequenzen für die Produzenten. Das heisst auch Kürzungen im Bereich der Ernährungsprävention, obwohl in der Schweiz 30 Prozent der Kinder zwischen 6 und 12 Jahren und 35 Prozent der Erwachsenen übergewichtig sind. Das heisst Beschränkungen in der Krisenbewältigung, der Bewältigung eben auch der globalen Probleme im Bereich von Anthrax, Pocken usw., wo schon Mittel gekürzt worden sind. Das heisst auch Einschränkung im Bereich der gesundheitlichen Bedrohung Tabak: Wir haben 1,7 Millionen Raucher und Raucherinnen. 32 Prozent der Bevölkerung in der Schweiz zwischen 14 und 65 Jahren rauchen. Wir haben 8000 tabakbedingte Todesfälle pro Jahr und Sozialkosten von 10 Milliarden Franken. Das würde heissen, dass in diesem Bereich der Prävention die Mittel und damit auch die Einflussmöglichkeiten des Staates reduziert würden.

Schliesslich zum Bereich des Jugendschutzes: Wir wissen, dass bereits 40 Prozent aller Jugendlichen Erfahrungen mit dem Konsum von Drogen haben; 15 Prozent der Jugendlichen zwischen 14 und 20 Jahren konsumieren aktuell. Die Cannabisprävention sowie Massnahmen zum Jugendschutz könnten bei diesen Kürzungen gemäss Ständerat nicht mehr umgesetzt werden. Das sollten Sie hier nicht zulassen, wenn Ihnen die Viersäulenpolitik im Bereich der Drogenpolitik wirklich ein Anliegen ist.

Ich bitte Sie dringend, hier dem Antrag der Minderheit und damit dem Bundesrat zu folgen.