Jost Marc · Nationalrat · 2026-03-17

Wortprotokoll

Die Motion Binder verlangt, dass der Bundesrat im nächsten Voranschlag und im Finanzplan die notwendigen Ressourcen für die Prävention von Rassismus und Antisemitismus sicherstellt und dafür sorgt, dass die Mittel für wirksame Projekte nicht gekürzt werden. Die Kommission hat die Motion am 23.[NB]Januar dieses Jahres beraten. Mit 15 zu 9 Stimmen beantragt sie Ihnen, die Motion anzunehmen. Sie folgt damit der Haltung des Bundesrates sowie des Ständerates.

Die Herausforderungen im Bereich Rassismus und Antisemitismus haben in den letzten Jahren spürbar zugenommen. Das Monitoring der Fachstelle für Rassismusbekämpfung zeigt, dass rassistische Diskriminierung in der Schweiz weiterhin verbreitet ist. Im Jahr 2024 gaben 17 Prozent der Bevölkerung an, in den letzten fünf Jahren von rassistischer Diskriminierung betroffen gewesen zu sein. Gleichzeitig wurden durch Beratungsstellen über 1200 Fälle dokumentiert - rund 40 Prozent mehr als im Vorjahr. Am häufigsten betrafen diese Fälle Ausländer- bzw. Fremdenfeindlichkeit sowie Rassismus gegen schwarze Menschen. Zudem zeigte sich eine deutliche Zunahme von antimuslimischem Rassismus, und die Zahl antisemitischer Vorfälle bleibt ebenfalls auf hohem Niveau. Letzteres wird auch durch den kürzlich publizierten Antisemitismusbericht 2025 des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds und der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus bestätigt. Insgesamt liegt die Zahl antisemitischer Vorfälle weiterhin deutlich höher als vor dem[NB]7.[NB]Oktober 2023.

Diese Entwicklungen betreffen unterschiedliche gesellschaftliche Bereiche: Bildung, Arbeit, Wohnungsmarkt, den öffentlichen Raum, aber insbesondere auch das Internet und die sozialen Medien. Es ist ein gesamtgesellschaftliches Phänomen. Mich persönlich hat in der Debatte in der Kommission besonders betroffen gemacht, dass rund 28 Prozent der jüdischen Bevölkerung in der Schweiz darüber nachdenken, das Land zu verlassen. Diese Zahl muss uns zu denken geben, denn in der Schweiz sollte sich jeder Mensch sicher fühlen können. Niemand sollte sich fragen müssen, ob er wegen seiner Herkunft, seiner Religion oder seiner Identität hier noch willkommen ist. Niemand sollte Diskriminierung, Hass oder Anfeindungen erleben müssen.

Wenn wir über Antisemitismus sprechen, dann sprechen wir immer auch über Rassismus insgesamt. Was für jüdische Menschen inakzeptabel ist, darf auch für andere Minderheiten in unserem Land nicht hingenommen werden - sei es für Palästinenserinnen, für Eritreer, für Menschen aus dem Sudan oder aus anderen Teilen dieser Welt. Rassismus und Antisemitismus zu bekämpfen, bedeutet gerade, hier keinen Unterschied zu machen. Es bedeutet, konsequent für eine Gesellschaft einzustehen, in der Vielfalt respektiert wird und in der alle Menschen dieselbe Würde haben.

Angesichts der genannten Entwicklungen hat das Parlament, haben wir und der Bundesrat beschlossen, eine Nationale Strategie gegen Rassismus und Antisemitismus auszuarbeiten. Diese Strategie wurde letzten September verabschiedet und bildet einen wichtigen Orientierungsrahmen. Damit diese Strategie Wirkung entfalten kann, braucht es aber konkrete Instrumente. Eines dieser Instrumente sind finanzielle Beiträge an Projekte Dritter. Seit über zwanzig Jahren unterstützt die Fachstelle für Rassismusbekämpfung Projekte der Zivilgesellschaft. Diese wirken eben direkt vor Ort und sind lokal gut verankert. Evaluationen zeigen, dass sie trotz vergleichsweise kleiner Beiträge eine grosse Wirkung entfalten können. Viele dieser Initiativen könnten ohne Unterstützung des Bundes gar nicht umgesetzt werden. Gleichzeitig ist festzustellen, dass der Projektkredit über Jahre unverändert tief geblieben ist: Es sind weniger als 900[NB]000 Franken pro Jahr. In den letzten zwei Jahren war dieser Kredit bereits zur Jahresmitte ausgeschöpft.

Ein Teil der Kommission würde es begrüssen, wenn der Bundesrat, wie in der Begründung vorgeschlagen, auch zusätzliche Mittel prüft. Darüber entscheiden wird aber selbstverständlich das Parlament im Rahmen der Budgetdebatten. Die Motion will in erster Linie sicherstellen, dass die notwendigen Mittel weiterhin zur Verfügung stehen und in der Finanzplanung nicht gekürzt werden.

Die Mehrheit der Kommission bittet Sie, diese Anliegen zu unterstützen und die Motion anzunehmen.