Marti Min Li · Nationalrat · 2026-03-17

Wortprotokoll

Geschätzter Herr Kollege, Sie haben gesagt, man solle Antisemitismus besser im Strafrecht bekämpfen. Wie erklären Sie dann, dass Ihre Partei gegen den Antirassismus-Artikel war, der ebenfalls Antisemitismus bekämpft und Teil der Strafnorm ist? Und wie erklären Sie sich, dass Sie auch dagegen waren, den Hitlergruss unter Strafe zu stellen?