Page Pierre-André · Nationalrat · 2026-03-17

Wortprotokoll

Antrag der Mehrheit [GZ]

Annahme der modifizierten Motion

[VS]

Antrag der Minderheit [GZ]

(Gysi Barbara, Crottaz, Gaillard Benoît, Marti Samira, Piller Carrard, Porchet, Weichelt, Wyss)[GZ]

Ablehnung der Motion

[VS]

Antrag der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei[GZ]

Annahme der Motion [GZ]

Schriftliche Begründung [GZ]

Die Motion fordert eine Rückzahlung der IV-Schuld an die AHV im Umfang von 10 Milliarden Franken bis spätestens 2045. Die Mehrheit der SGK-N sprach sich an ihrer Sitzung vom 8./9.[NB]Januar 2026, um dieses Ziel zu erreichen, auch für Massnahmen auf der Einnahmenseite aus. Mit dem vorliegenden Antrag wird am ursprünglichen Wortlaut der Motion festgehalten, wonach "die vorzuschlagenden Massnahmen überwiegend auf der Ausgabenseite anzusetzen" haben. An seiner Sitzung vom 11.[NB]Februar 2026 hat der Bundesrat die Leitlinien der nächsten Reform der Invalidenversicherung (IV) beschlossen (siehe https://www.news.admin.ch/de/newnsb/HVceEDQ3lNStCPGBTNN63). Der Vernehmlassungsentwurf soll "bis Ende 2026" folgen. Der Bundesrat stellt dabei Folgendes fest: "Besonders ausgeprägt ist der Neurentenanstieg bei den 18- bis 24-Jährigen und den 60- bis 64-Jährigen. 2024 litt jede zweite Rentenbezügerin bzw. jeder zweite Rentenbezüger an einer psychischen Erkrankung." Aufgrund des steten Leistungsausbaus bei der IV insbesondere bei psychischen Erkrankungen und der zunehmenden Verrentung junger Menschen, ist die IV heute strukturell defizitär. Statt jedoch ausgabenseitige Massnahmen vorzuschlagen, will der Bundesrat die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber einseitig mit zusätzlichen Lohnbeiträgen von 0,1 bis 0,2 Prozent belasten. Die Mehrbelastung der arbeitenden Bevölkerung gilt es entschieden zu bekämpfen, wie auch die Einführung neuer sowie die Erhöhung bestehender Steuern und Abgaben. Aus diesem Grund ist am ursprünglichen Wortlaut der Motion festzuhalten.

[VS]

Proposition de la majorité [GZ]

Adopter la motion modifiée

[VS]

Proposition de la minorité [GZ]

(Gysi Barbara, Crottaz, Gaillard Benoît, Marti Samira, Piller Carrard, Porchet, Weichelt, Wyss)[GZ]

Rejeter la motion

[VS]

Proposition du groupe de l'Union démocratique du centre[GZ]

Adopter la motion

[VS]

Le président (Page Pierre-André, président): Vous avez reçu un rapport écrit de la commission.