Friedli Esther · Ständerat · 2026-03-17

Wortprotokoll

Kollege Maillard hat mich jetzt doch herausgefordert, und ich finde, es braucht eine Replik. Wir sollten noch einmal genau festhalten, was die Mehrheit und was die Minderheit hier wollen.

Was will die Minderheit ganz konkret? Die Minderheit will eigentlich, dass in den nächsten zwei Jahren alle Gesamtarbeitsverträge in diesem Land an die Mindestlöhne des Kantons Genf angepasst werden - das will dieser Antrag. Man will einfach die Mindestlöhne erhöhen, und ich finde, dass das nicht schweizerisch und auch nicht richtig ist. Ich meine, Genf hat, ich weiss nicht, ob weltweit, aber sicher europaweit, einen der höchsten Mindestlöhne, und die Kosten zum Beispiel im Toggenburg sind ja nicht die gleichen wie in Genf. Deshalb ist es eben auch wichtig, dass wir branchenspezifische Mindestlöhne machen; diese sind schweizweit gleich, aber es findet ein Abwägen und ein Austarieren statt.

Ich habe es vorhin gesagt: Bei den Mindestlöhnen, bei den Gesamtarbeitsverträgen ist es ganz wichtig, dass auch der Faktor der Bildung und der Weiterbildung gewichtet wird; das scheint mir von zentraler Bedeutung zu sein. Mit dem Antrag der Minderheit Maillard wird eigentlich das ganze Gesetz wieder ausgehebelt.

Die Mehrheit hat eine sehr gute Lösung gefunden, nämlich in Bezug auf die Besitzstandwahrung. Es ist so, dass die Herausforderung im Moment in den Kantonen Genf und Neuenburg besteht. Dort besteht auch eine gewisse Unsicherheit. In anderen Kantonen - Kollege Ettlin hat es gesagt: Basel-Stadt, Jura, aber auch Tessin - gilt der Vorrang des GAV; das hat man eben schon bei der Volksabstimmung und bei der Erarbeitung der Vorlage gemerkt. Dort hat man das, was wir heute beraten, eigentlich bereits berücksichtigt. Es betrifft die Kantone Genf und Neuenburg, und die Mehrheit beantragt, weil sie eben eine Lösung gerade für diese beiden Kantone will, hier die Besitzstandwahrung. Das halte ich für einen sehr wichtigen Punkt. Wir wollen keine Lohnsenkungen, daran hat niemand ein Interesse. Die Arbeitnehmenden müssen darauf vertrauen können, dass die Löhne, die sie jetzt haben, auch in Zukunft gelten und dass sie eben auch eine Perspektive haben.

Deshalb bitte ich Sie wirklich, der Mehrheit zu folgen.