Gutjahr Diana · Nationalrat · 2026-03-17

Wortprotokoll

Ich berichte Ihnen heute über die Beratung der SGK-N über die Kommissionsmotion 26.3002, "Massnahmen gegen Gefälligkeits- und mangelhafte Arztzeugnisse zulasten von Arbeitgebern und Sozialversicherungen", die aus dem Postulat Nantermod 22.3196 entstanden ist. Die Motion beauftragt den Bundesrat, wirksame Massnahmen gegen Gefälligkeits- und mangelhafte Arztzeugnisse zu ergreifen und die rechtlichen Grundlagen so anzupassen, dass die ärztliche Schweigepflicht arbeitsplatzbezogen gelockert wird.

Der Bundesrat hat im Oktober 2025 seinen Bericht zum Postulat vorgelegt; die Kommissionsmehrheit hat festgestellt, dass der klare Auftrag des Postulates nicht erfüllt wurde. Gefälligkeitszeugnisse im strafrechtlichen Sinne seien zwar selten, aber mangelhafte und unpräzise Arztzeugnisse seien weit verbreitet und würden zunehmen. Arbeitgeber berichten zunehmend auch über pauschale und wenig aussagekräftige Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Auch wenn die echten Gefälligkeitszeugnisse selten sind, sind die Folgen der mangelhaften Zeugnisse massiv. Der jährliche Produktionsverlust beträgt über 70 Milliarden Franken, das sind rund 9 Prozent des BIP, täglich sind über 100[NB]000 Personen wegen Unfall oder Krankheit arbeitsabwesend. Diese Zahlen zeigen klar, dass unpräzise Arztzeugnisse und eine zu strikte Schweigepflicht die Wiedereingliederung erschweren, unnötige Sozialkosten verursachen und sowohl Arbeitgeber wie auch Versicherungen, insbesondere die Krankentaggeldversicherung, deren Prämien stark steigen, belasten. Folglich steigen auch die Lohnnebenkosten, und die Löhne sinken.

Warum ist eine Motion notwendig? Die Kommissionsmehrheit widerspricht der Einschätzung des Bundesrates, es bestehe kein Handlungsbedarf. Das Postulat wurde zu eng interpretiert, und die Anliegen der Arbeitgeberseite fanden im Bericht keine Erwägung, obwohl gemäss Roundtable-Protokollen eine Problematik klar festgestellt wurde. Es geht dabei nicht primär um strafrechtliche Gefälligkeitszeugnisse, es geht um strukturelle Probleme, mangelhafte Formulierungen in Arztzeugnissen, die fehlende Möglichkeit, mit Ärzten arbeitsplatzbezogen zu kommunizieren, und damit um eine erschwerte Wiedereingliederung.

Was ist der Inhalt der Kommissionsmotion? Es soll eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, damit mangelhafte oder unpräzise Arztzeugnisse wirksam verhindert werden können. Zudem soll die ärztliche Schweigepflicht in einem klar begrenzten Rahmen und arbeitsplatzbezogen gelockert werden. Dabei ist mir wichtig, zu betonen, dass es nicht[NB]um[NB]die[NB]Offenlegung der Diagnosen geht, sondern ausschliesslich um arbeitsplatzrelevante Einschränkungen und mögliche Anpassungen. Es geht also um die Frage, welche Arbeiten ausgeführt werden können und welche nicht. Heute liegt der Fokus fast ausschliesslich auf der Arbeitsunfähigkeit anstatt auf der Prüfung der Arbeitsfähigkeit, und genau hier setzt die Motion an.

Die Minderheit kritisiert einen angeblichen Angriff auf die ärztliche Schweigepflicht, sieht rechtliche Risiken, einen Eingriff in die Privatsphäre und auch einen übertriebenen Fokus auf Missbrauch, da echte Gefälligkeitszeugnisse selten seien und die Ursachen von Absenzen zu wenig berücksichtigt würden.

Zur Schlussfolgerung: Die Motion stärkt die Wiedereingliederung, reduziert Missbräuche und entlastet sowohl Arbeitgeber wie Sozialversicherung, weil die Arbeitsfähigkeit im Zentrum steht. Die Motion wurde in der Kommission mit 15 zu 8 Stimmen angenommen.

Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen.