Reimann Lukas · Nationalrat · 2026-03-17

Wortprotokoll

Die Initiative "Wahrung der schweizerischen Neutralität" möchte die Bundesverfassung in vier Punkten ergänzen:

1.[NB]Die Schweiz ist neutral, ihre Neutralität ist immerwährend und bewaffnet.

2.[NB]Die Schweiz tritt keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis bei. Vorbehalten ist eine Zusammenarbeit mit solchen Bündnissen für den Fall eines direkten militärischen Angriffs auf die Schweiz oder für den Fall von Handlungen zur Vorbereitung eines solchen Angriffs.

3.[NB]Die Schweiz beteiligt sich nicht an militärischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten und trifft auch keine nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen gegen kriegführende Staaten. Vorbehalten sind Verpflichtungen gegenüber der Organisation der Vereinten Nationen sowie Massnahmen zur Verhinderung der Umgehung von nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen anderer Staaten.

4.[NB]Die Schweiz nutzt ihre immerwährende Neutralität für die Verhinderung und Lösung von Konflikten und steht als Vermittlerin zur Verfügung.

Ich frage Sie, Herr Bundesrat Cassis: Was können Sie gegen diese Worte haben? Ich bin überzeugt, dass ein Verfassungsartikel zur Neutralität auch Ihnen hilft, eine Politik zu machen, die stringent ist. Und gegen Druck von aussen, wenn zum Beispiel wieder mal eine Grossmacht kommt und sagt: "Ihr seid entweder für oder gegen uns", hilft Ihnen ein Verfassungsartikel, der die Neutralität immerwährend und bewaffnet festschreibt. Der Initiativtext zeigt Ihnen auf, was integrale Neutralität bedeutet. Die integrale Neutralität trägt dem Neutralitätsrecht Rechnung und ist von einer Neutralitätspolitik bestimmt, die eine aktive Rolle der Schweiz hinsichtlich der Suche nach einem Frieden fördert. Zudem wird so die Arbeit des IKRK unterstützt, und die guten Dienste der Schweiz werden ernst und in Anspruch genommen. Das heisst, die Schweiz verhält sich alles andere als passiv, sondern nutzt alle diplomatischen Kanäle, um einen Konflikt zu entschärfen, einen Waffenstillstand zu erreichen und Friedensgespräche zu initiieren. Gerade integrale Neutralität bedeutet nicht, dass die Schweiz gesinnungsneutral ist. Das Fundament sind das allgemeine und humanitäre Völkerrecht sowie die darauf beruhenden Menschenrechte.

Neutralität als Kern der Schweiz ist im Volk tief verankert. Auf die Frage, ob die Schweiz ihre Neutralität beibehalten sollte, haben 97 Prozent mit "eher einverstanden" oder "sehr [PAGE 488] einverstanden" geantwortet. Mit der Aussage, dank der Neutralität könne die Schweiz in Konflikten vermitteln und international gute Dienste leisten, waren 95 Prozent der Bevölkerung "eher einverstanden" oder "sehr einverstanden". Und die Frage, ob die Schweiz bei militärischen Konflikten im Ausland klar Stellung für die eine oder andere Seite beziehen soll, was eine De-facto-Aufgabe der Neutralität wäre, haben keine 10 Prozent bejaht.

In diesem Sinne bitte ich Sie, die Minderheit zu unterstützen, die Neutralitäts-Initiative zur Annahme zu empfehlen. Ich möchte mit den Worten des irischen Präsidenten enden, der sagte: "Firstly, neutrality is supposed to keep conflicts away, but relations alive." Mit diesen Worten stärken wir die Neutralität.

Und da ich noch Zeit habe, möchte ich noch anmerken, dass wir von der SVP Hand geboten hätten oder Hand bieten würden für eine Alternative, für einen Gegenvorschlag, mit dem auch der Ständerat und zahlreiche Verbände, zahlreiche Kantone leben könnten. Wenn Sie das nicht wollen, werden wir natürlich alles daransetzen, dass diese Initiative angenommen wird. Ich bin auch überzeugt, dass diese Initiative angesichts der aktuellen Weltlage und der hohen Zustimmungswerte in der Bevölkerung für die schweizerische Neutralität gute Chancen hat.