Cassis Ignazio · Bundesrat · 2026-03-17

Wortprotokoll

Frau Nationalrätin, die Neutralität wird von der Institution Bundesrat seit 180 Jahren ausgelegt, und Volk und Stände haben die Neutralität bereits heute in der Verfassung definiert. Die zwei Absätze - das haben [PAGE 490] Sie selber gesagt, Frau Nationalrätin - umschreiben genau das, was wir tun. Wenn man etwas bereits tut, dann benötigt man keinen neuen Artikel oder kein neues Gesetz, da damit die Sache verkompliziert und Interpretationsspielraum geöffnet wird.

Die ständerätliche Kommission hat während eines Jahres darüber debattiert, was jeder dieser zwei Absätze, die neu mit dem Gegenentwurf in die Verfassung kommen sollen, bedeutet. Dabei hat sie festgestellt, dass mit jedem Satz, mit jedem Wort ein Interpretationsspielraum geöffnet wird. Jetzt ist die Frage: Wollen Sie etwas ändern oder nicht? Wenn Sie nichts ändern wollen, dann Hände weg von Verfassung und Gesetzen.